KORREKTUR zu OTS0206 vom 18.02.2016: Migration und Bildungssystem: Opposition verlangt rasches Handeln

Forderungen reichen von Selbstverteidigungskursen, Ethikunterricht, Sprachförderung bis hin zu mehr Autonomie für die Schulen

Wien (PK) - Fünfter Absatz: Mit einer Änderung im Schulorganisationsgesetz will Harald Walser (G) unbefristete Verlängerung der Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen statt Besuch einer Polytechnischen Schule ohne Pflichtschulabschluss

Das heimische Schulsystem muss besser auf Migration
reagieren. Darin sind sich die Parlamentsfraktionen eigentlich einig. Parteipolitische Unterschiede tun sich aber bei den Ratschlägen auf, die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats erhielt. Die FPÖ sieht das Bildungssystem gefordert, durch Selbstverteidigungskurse SchülerInnen vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen, die sich immer mehr häufen, zu bewahren. Den Grünen liegt vor allem am Herzen, minderjährigen Flüchtlingen durch Bildung ein Stück Normalität zurückzugeben. In Verbindung damit regen die NEOS an, der Weitergabe demokratischer und pluralistischer Grundwerte ein eigenes Unterrichtsfach zu widmen.

Die NEOS-Forderung auf Einführung eines Ethik- und Religionsunterrichts wurde dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zugewiesen. Den FPÖ-Vorstoß disqualifizierten die übrigen Fraktionen als Versuch, aus einem gesellschaftlichen Problem politisches Kapital zu schlagen, und zwar auf Kosten einer einzigen Bevölkerungsgruppe. Dieser Antrag sowie der Vorschlag der NEOS auf Abschaffung des Lehrerdienstrechts verfielen der Ablehnung; die restlichen Anträge auf der Tagesordnung wurden vertagt.

FPÖ für Selbstverteidigungskurse im Turnunterricht an den Schulen

Kostenlose Selbstverteidigungskurse im schulischen Turnunterricht sind für FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz derzeit das Gebot der Stunde. Gerade Kindern als besonders gefährdeter Gruppe sei altersadäquat zu lehren, sich zur Wehr zu setzen (1527/A(E)). Die Bevölkerung erhalte von der Regierung keinen ausreichenden Schutz vor sexuellen Übergriffen durch Personen aus anderen Kulturkreisen, bestätigte im Ausschuss sein Parteikollege Wendelin Mölzer. Petra Steger (F) wertete den Anstieg bei Waffenkäufen und Einschreibungen in private Selbstverteidigungskurse als ausreichenden Beleg für Handlungsbedarf. Die anderen Fraktionen wollten dem Antrag der Freiheitlichen aber nicht folgen. Grüne und SPÖ sehen darin "anlassbezogene Hetze" und "Feindbildpflege", wie Sigrid Maurer (G) und Elisabeth Grossmann (S) formulierten, wodurch ein fraglos bestehendes Problem nicht gelöst werde. ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank will nicht jede gesellschaftliche Herausforderung "reflexartig" den Schulen überantwortet sehen, zumal Bildungsministerin Heinisch-Hosek in diesem Zusammenhang auf schon seit Jahren laufende schulische Projekte zur Gewaltprävention hinwies, inklusiver kostenloser Selbstverteidigungskurse.

Grüne: Pragmatische Lösungen bei der Integration von Flüchtlingen dringend notwendig

Die rasche Eingliederung von Flüchtlingen in das Bildungswesen hat für die Grünen Priorität, erklärte Harald Walser, wobei vor allem pragmatische Lösungen gefragt sind. Wien sei bereits diesen Weg gegangen und habe flexibel darauf reagiert, dass an bestimmten Standorten viele Flüchtlingskinder rasch eingeschult werden mussten. Damit Schutzsuchende im schulpflichtigen Alter so früh wie möglich mit der klar strukturierten Normalität des Schulalltags in Berührung kommen, sollten auch in Flüchtlingsquartieren Schulen nach dem Vorbild der Heilstättenschulen in Krankenhäusern errichtet werden (1324/A(E)). Katharina Kucharovits (S) stand dieser Idee negativ gegenüber; sogenannte Brückenklasse, wie sie derzeit etwa in Traiskirchen erforderlich sind, sollten nur Notlösungen sein. Auch Asdin El Habbassi (V) hielt es nicht für sinnvoll, ein paralleles Schulsystem aufzubauen.

Wichtig ist den Grünen auch, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht aufgrund fehlender Dokumente am Schulbesuch zu hindern. Mit einer Änderung im Schulorganisationsgesetz (1357/A) will Harald Walser (G) Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren den Besuch einer Polytechnischen Schule auch dann ermöglichen, wenn sie über keinen nachweisbaren Abschluss der Pflichtschule verfügen. Als Grundlage zur schulischen Integrationsarbeit sei es allerdings nötig, jährlich mindestens 12 Mio. € zusätzlich für Sprachfördermaßnahmen bzw. das entsprechende Lehrpersonal vom Finanzminister zu verlangen (1501/A(E)), rät er der Bildungsministerin. Die für ihr Ressort vorgesehenen 24 Mio. € aus dem Integrationsfonds der Bundesregierung würden nicht ausreichen, sind die Grünen überzeugt. Außerdem seien längerfristige finanzielle Vorkehrungen notwendig, damit die Schulen Planungssicherheit haben.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek wies zunächst darauf hin, dass den Ländern bereits im Jahr 2009 Instrumentarien zur Sprachstandsfeststellung angeboten wurden, die ihres Wissens auch von vielen genutzt werden. Sie hoffe zudem, dass ihr Vorschlag nach der Einführung eines zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahres inklusive eines Bildungskompasses so bald wie möglich realisiert werden kann. Was die Sprachförderungsmaßnahmen im konkreten betrifft, so werde es bald eine Aufstockung um 208 Stellen geben, kündigte die Ministerin an. - Alle drei Anträge der Grünen wurden mehrheitlich vertagt.

NEOS und Grüne: Eigenes Schulfach für Wertevermittlung und Religionen

Die Vermittlung von Grundwerten in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gehört für NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz zu einer funktionierenden Integration. In einem verpflichtenden Schulfach "Ethik und Religionen" seien daher ab dem ersten Schuljahr weltanschaulich-religiöse Fragestellungen mit den SchülerInnen zu behandeln (927/A(E)). Auch Grünen-Vertreter Harald Walser sprach sich dafür aus, den Dialog zwischen den Religionen zu fördern und wichtige Fragen, wie etwa die Rolle der Frau in der Gesellschaft, die Todesstrafe oder extremistischen Tendenzen im Rahmen eines eigenen Schulfaches zu diskutieren. Vor einigen Jahren wurde dazu eine Enquete im Parlament abgehalten, erinnerte er, wobei die Mehrheit der Experten für einen Ethikunterricht plädierten. Dies wäre auch sicher zielführender, als den Flüchtlingen in nur acht Stunden die so genannten österreichischen Werte, die man erst näher definieren müsste, vermitteln zu wollen.

Der Vorschlag der NEOS sei derzeit nicht machbar, meinte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, allerdings werde ihr Ressort ab Anfang März ca. 600 Workshops zum Thema "Respekt und Zusammenleben" anbieten. - Der Antrag wurde dem Unterausschuss zugewiesen.

NEOS: Mehr Autonomie, Schulentwicklung von unten, Abschaffung des Lehrerdienstrechts sowie von unnötiger Bürokratie

Ausgehend von Anträgen der NEOS entspannte sich dann im Ausschuss eine Debatte über Reformen in der Schulverwaltung. Eine -mehrheitlich abgelehnte - Forderung betraf die Abschaffung des Lehrerdienstrechts, das durch einen Rahmenkollektivvertrag ersetzt werden sollte (1090/A(E)). Elisabeth Grossmann (S) gab zu bedenken, dass das Lehrerdienstrecht erst vor zwei Jahren umfassend reformiert wurde und ein Rahmenkollektivvertrag nicht mit der Systematik des öffentlichen Dienstrechts vereinbar wäre.

Weiters schlugen die NEOS vor, dass die Schulen als lernende Organisationen einen klaren Handlungsrahmen erhalten sollten, im Zuge dessen sie mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie ihren Aufgaben nachgehen. Auch die bestehende bürokratische Überreglementierung sollte umfassend zurückgefahren werden, damit die Selbstorganisationskräfte des Systems gestärkt werden (1466/A(E)). Abgesehen davon brauche der Lehrberuf dringend eine Aufwertung im öffentlichen Verständnis, urteilte Matthias Strolz (1472/A(E)). Bei der aktuell von Bund und Ländern intensiv verhandelten Neugestaltung der Schulbehörden stellt sich der NEOS-Klubobmann auf die Seite jener, die eine Bündelung der Kompetenzen beim Bund fordern; Landesschulräte sollten etwa in regionale Bildungsservice-Einrichtungen umgewandelt werden (1323/A(E)). - Die drei Anträge der NEOS wurden mehrheitlich vertagt.

Einen radikalen Systemwechsel propagierte Team Stronach-Vertreter Robert Lugar, und zwar unter dem Motto "Privatschule für alle". Um eine echte Wahlfreiheit zu garantieren, sollten die Eltern Bildungsschecks erhalten, erläuterte er. Durch dieses Modell würde man nicht nur den Einfluss der Politik zurückdrängen, sondern man hätte auch die Möglichkeit, ungeeignete Lehrer los zu werden. Durch ein solches Konzept würde man dem Neoliberalismus Tür und Tor öffnen, warnte Harald Walser (G), der sich im Sinne der Personalentwicklung für die Bildung von Schulclustern aussprach.

Team Stronach gegen Abschaffung des Sonderschulwesens

An einem Antrag des Team Stronach betreffend "Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen" entzündete sich eine kontroverse Debatte (1502/A(E)). Während VertreterInnen der SPÖ, ÖVP und Grüne eine Entwicklung hin zu einem inklusiven Bildungssystem präferierten, gab Robert Lugar (T) zu bedenken, dass vor allem Kinder mit schweren Behinderungen keine adäquaten Rahmenbedingungen im Regelschulwesen vorfinden würden. Eine gänzliche Abschaffung des Sonderschulwesens bis 2020, wie dies offensichtlich von der Ministerin geplant sei, lehne er daher kategorisch ab.

ÖVP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg legte ein Plädoyer für die inklusive Schule ab, die in drei Modellregionen in Österreich nun getestet werde. Es sei allerdings richtig, dass es eine echte Wahlfreiheit für die Eltern nur dann geben können, wenn gleichwertige Angebote bestehen. Auch Abgeordnete Helene Jarmer (G) war überzeugt davon, dass in Österreich ein Umdenken stattfinden müsse. Wie zahlreiche positive Beispiele aus dem Ausland belegen, können sogar schwerstbehinderte Kinder am Regelunterricht teilnehmen. Inklusion bedeute, dass sich das System an die Kinder anpassen müsse und nicht umgekehrt, unterstrich sie. Katharina Kucharovits (S) wies darauf hin, dass es bereits ein Bundesland ohne Sonderschulen gibt, nämlich Kärnten.

Bundesministerin Heinisch-Hosek sah die Zukunft in einem inklusiven Bildungssystem, einer individuellen Betreuung jedes einzelnen Kindes und in einer echten Wahlfreiheit für die Eltern. Dort, wo es möglich ist, soll man ihrer Meinung nach die Sonderschulen sorgsam reduzieren. Sollten jedoch bis 2020 nicht alle geschlossen sein, gehe die Welt auch nicht unter. Bezüglich der budgetären Vorkehrungen verwies die Ressortchefin auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. - Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.(Schluss) sue

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