Christian Ragger: Rot-Grüner Irrweg bei Sozialgeld für Ausländer

SPÖ kürzt bei Kärntnern, aber verteidigt Zuwendungen für Ausländer

Klagenfurt (OTS) - „SPÖ und Grüne in Kärnten zeigen wieder was ihnen wichtig ist: Sie verteidigen die Mindestsicherung für Ausländer, während die Hilfe für die Kärntner laufend gekürzt wird. Die Wohnbeihilfe für Tausende bedürftige Kärntner sinkt heuer wieder, weil die Grenzbeträge auch heuer nicht angepasst werden. Das bedeutet für Mindestrentner, dass sie zwar ein paar Euro mehr Pension bekommen, die ihnen aber bei der Wohnbeihilfe wieder angezogen werden. Die Ungerechtigkeit kümmert Rot und Grün nicht, wichtig für ist, dass die Mindestsicherung für Ausländer nicht eingeschränkt wird“, kritisiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger.
Dabei müsste jeder erkennen, dass das beste Sozialsystem nicht finanzierbar bleibt, wenn Tausende, die nie einen Beitrag erbracht haben, in dieses System drängen. Im Vorjahr kostete die Mindestsicherung in Kärnten 30 Millionen Euro, die das Land und die Gemeinden zu je 50 % aufbringen. Für 2016 rechne selbst die Sozialabteilung mit zusätzlichen 8,5 Mio €, wenn nicht gegengesteuert wird.
Ragger fordert, dass das bestehende Gesetz viel konsequenter umgesetzt werden müsse. Asylanten sollten nur dann Mindestsicherung bekommen, wenn sie bereit sind, Deutsch zu lernen. „Das wäre die Grundvoraussetzung zur Arbeitsfähigkeit. Das wird aber derzeit nicht kontrolliert“, so Ragger. Einzelne Ausländer, die Mindestsicherung beziehen, erlauben ihren Frauen gar keinen Besuch von Deutschkursen und unsere Sozialämter akzeptieren diese Form der Frauenunterdrückung“, so Ragger.
Er verlangt, dass in der Mindestsicherung dasselbe Prinzip wie bei der Arbeitslosenversicherung eingebaut wird. „Wer noch nie einen Beitrag für das Sozialsystem geleistet hat, kann die Unterstützung nur kurzfristig beziehen, ehe sie automatisch reduziert wird. Wer nachweislich Beiträge geleistet hat, soll andere Ansprüche bekommen“. Asylanten, die nur von Mindestsicherung leben, sollten ihre Familien nicht nachholen dürfen. Andere Länder wie Norwegen machen den Familiennachzug längst von der Selbsterhaltungsfähigkeit abhängig. Subsidiär Schutzberechtigte, die nur ein bedingtes Gastrecht haben, sollten keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben, sondern in der Grundversorgung bleiben. Damit würde die finanzielle Last von den Gemeinden, die sie ohnehin nicht mehr tragen können, auf den Bund verlagert, so Ragger abschließend.

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