SPÖ-Muttonen: Brauchen weiterhin europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik

Nationale Grenzsicherung nur Zwischenlösung

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs drängt die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen auf eine Einigung in der Flüchtlingsfrage. "Die jetzt getroffenen nationalen Grenzschutzmaßnahmen können nur ein Plan B sein, der deshalb notwendig geworden ist, weil europaweit bisher keine einheitliche Vorgehensweise erzielt werden konnte. Wir brauchen sichere europäische Außengrenzen." ****

Eine gemeinsame europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik sei unbedingt notwendig, erklärt Muttonen. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Menschen, die in Europa vor Krieg und Zerstörung Schutz suchten. Dafür gäbe es auch unter der europäischen Bevölkerung eine eindeutige Mehrheit, verwies Muttonen auf eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. "Die Menschen in den EU-Staaten sind da vielfach weiter und einsichtiger als so manche Regierung." Das müssten auch die osteuropäischen Regierungen zur Kenntnis nehmen.

Muttonen äußerte sich auch zum zweiten wichtigen Thema des Gipfeltreffens, den Verhandlungen zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. "Es ist wichtig, dass das Vereinigte Königreich weiter als Partner in der EU bleibt. Aber es muss den Briten auch klar sein, dass man nicht nirgendwo mitmachen und trotzdem überall mitbestimmen kann. Ein Vetorecht für die Briten bei Angelegenheiten der Euroländer sei sicherlich nicht zu machen", stellte Muttonen klar. (Schluss) sc/kg/mp

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