Muchitsch: ÖVP will drastische Pensionskürzung – nicht mit der SPÖ!

Wie hält es Andreas Khol mit den rigorosen Kürzungsvorschlägen seiner Partei? – Mehr Arbeitsplätze für Ältere, statt ArbeitnehmerInnen-Verunsicherung

Wien (OTS/SK) - Scharf reagierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch auf die von Finanzminister Schelling neuerlich in den Raum gestellten Pläne der Pensionskürzungen. Konkret soll die Gutschrift am Pensionskonto jährlich mit einem geringeren Prozentsatz, nämlich nur mit der Inflation, aufgewertet werden. „Nach Monaten des Schlechtredens des Pensionssystems zeigt die ÖVP jetzt ihr wahres Pensionskürzungsgesicht“, sagte Muchitsch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach Berechnungen des Sozialministeriums würden die Pläne der ÖVP zu drastischen Pensionseinbußen führen. Es geht um etwa ein Viertel weniger Pension. „Nicht mit der SPÖ“, betonte Muchitsch. In diesem Zusammenhang stelle sich überdies die Frage, wie es der ÖVP-Seniorenbund und ihr ehemaliger Obmann und nunmehrige ÖVP-Präsidentschaftskandidat Khol mit den rigorosen Kürzungsideen ihrer Partei halten. „Unter Schwarz-Blau hatte der Schüssel-Vertraute und ehemalige ÖVP-Klubobmann Khol bekanntlich keine Probleme mit Sozialabbau und Pensionsraub.“ ****

Muchitsch, der auch kritisierte, dass Finanzminister Schelling trotz laufender Pensionsverhandlungen mit einem solchen Vorschlag in die Öffentlichkeit ging, mahnte auch die Verantwortung des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums ein, sich für Arbeitsplätze einzusetzen, statt immer nur Njet zu sagen. „Es ist Klientelpolitik auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen, wenn die ÖVP einerseits bei der Beschränkung von Lohndumping blockiert, andererseits aber versucht, sich fehlende Sozialversicherungsbeiträge durch Pensionskürzungen zu holen“, sagte Muchitsch und forderte die Wirtschaft auf, ihre Verantwortung für Arbeitsplätze für Ältere wahrzunehmen. „Das Ziel muss sein, mehr Menschen länger gesund in Beschäftigung zu halten und nicht, Pensionen zu kürzen. (Schluss) up/ve

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