Bundeskanzler Faymann: "Harte Auseinandersetzung für mehr Gemeinsamkeiten in der EU"

Vorschau auf EU-Gipfel am 18./19. Februar – Flüchtlingskrise und Forderungen Großbritanniens vor dem Referendum im Mittelpunkt

Wien (OTS) - "Auf der morgen beginnenden Tagung des Europäischen Rates werden zwei wichtige Themen im Mittelpunkt stehen: Einerseits die Forderungen des Vereinigten Königreichs vor dem Referendum über seine EU-Mitgliedschaft und andererseits das weitere Vorgehen Europas in der Flüchtlingskrise. Das, was ich mir vom Rat erwarte, ist eine harte Auseinandersetzung für mehr Gemeinsamkeiten in der EU", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss im Parlament.

"Es ist unbestritten, dass die Europäische Union daran interessiert ist, kein Mitgliedsland zu verlieren. Wir wollen das Vereinigte Königreich weiter in der europäischen Familie behalten“, so Faymann weiter. Bei den geplanten Vereinbarungen handle es sich um politische Willenserklärungen. "Die Interessen der europäischen Gesamtfamilie dürfen dabei aber nicht aus den Augen verloren werden", betonte der Bundeskanzler.

Beim zweiten wichtigen Tagesordnungspunkt des Rates, der Flüchtlingskrise, habe Österreich bewiesen, dass es sich bei diesem Thema "nicht wegdrücke“. Es habe sich gezeigt, dass die Dublin-Regelung schlecht funktioniert, das ändere aber nichts an ihrer Geltung. Österreich werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Europa einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik einschlägt. "Wir müssen die Umsetzung einer gemeinsamen Grenzsicherung, einer fairen Verteilung in der EU und gemeinsamer Rückführungsabkommen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen hier einen qualitativen Sprung der EU, also weg von 28 Einzelmeinungen, hin zu einer gemeinsamen Vorgangsweise. Bis wir so weit sind, müssen wir in unserem Land allerdings Plan B umsetzen: Die Sicherung der eigenen Grenzen und die verstärkte Durchführung von Rückführungen. Die Vorbereitungen an unserer Grenze laufen auf Hochtouren."

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