NEOS: Schluss mit Symbolpolitik im Asylbereich

Niki Scherak: "Tagesobergrenzen sind ein weiterer Fehler der Innenministerin"

Wien (OTS) - „Anstatt ihre Energie in Zahlenspiele zu Obergrenzen zu stecken, sollte sich die Innenministerin auf eine funktionierende europäische Asylpolitik konzentrieren“, zeigt sich NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak verärgert. „Nach der Aufforderung der Innenministerin im deutschen Fernsehen vom Montag, Asylanträge zwar aufzunehmen aber bewusst auf Jahre nicht zu bearbeiten, ruft Mikl-Leitner mit der täglichen Obergrenze auch heute wieder die Behörden bewusst zur Untätigkeit auf. Solche Äußerungen sind mehr als befremdlich und haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Bei einer Innenministerin, die das Rechtliche gerne mal beiseite lässt, ist das aber auch leider nicht sehr verwunderlich", so Scherak weiter.

In diesem Jahr wurden bereits 11.000 Asylanträge gestellt, was bedeutet, dass die angekündigte Jahresobergrenze von 37.500 bereits in den kommenden Monaten erreicht sein wird. „Kommentieren will die Regierung diese Tatsache nicht - sie redet sich eher auf die Gutachten aus, die sie in Auftrag gegeben hat. Doch was können diese zur Entschärfung der Situation beitragen? Diese rein symbolischen Ankündigungen bringen uns keinen Schritt weiter", so Scherak abschließend.

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