NEOS: Die EU am Scheideweg, der Brexit als Bewährungsprobe

Christoph Vavrik: „Jetzt ist es das Gebot der Stunde, die europäische Idee weiterzuentwickeln“

Wien (OTS) - Der Europäische Rat wird morgen einen Beschluss fassen, der die Beziehungen Großbritanniens innerhalb der Europäischen Union neu definiert. Ein möglicher „Brexit“ hat heute im Hauptausschuss des österreichischen Parlaments für Diskussionen gesorgt. „Der Brexit wäre zwar ein schwerer Schlag für die Idee eines geeinten Europas, jedoch nicht das Ende,“ erklärt der außenpolitische Sprecher von NEOS, Christoph Vavrik. „Die europäische Idee aufzugeben, um sie zu erhalten, ist jedoch paradox und birgt zahlreiche Gefahren. Vielmehr muss das Gebot der Stunde sein, sie weiterzuentwickeln,“ so Vavrik weiter, der sich besorgt zeigt, wie weit die Bundesregierung bereit ist, die Grundidee der post-nationalen, politischen Union zu opfern.

Das Versprechen des Premierministers an die Briten, die endgültige Entscheidung eines Verbleibes in der Europäischen Union mit einer Volksabstimmung zu klären, hat Cameron selbst in eine schwierige Lage gebracht. „Die ursprüngliche Idee, eine Reform der Union anzustoßen, ist sehr zu begrüßen. Doch der jetzt eingeschlagene Weg dient lediglich dazu, das politische Überleben Camerons zu garantieren“, so Vavrik. Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten die Integration vorantreiben ist durchaus legitim. Die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern sind immerhin sehr unterschiedlich. „Wir akzeptieren ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, aber das Ziel muss auf jeden Fall ein gemeinsames Europa sein. Die EU ist ein politisches Projekt und darf sich daher nicht zu einer reinen Freihandelszone zurückentwickeln. Die Grundidee der Union geht darüber hinaus. Frieden und Wohlstand für alle, statt Nationalismus für einige,“ zeigt sich der NEOS-Außenpolitiksprecher von der Zukunft der Europäischen Union überzeugt.

Vavrik vergleicht die Situation mit einem Fußballklub: Es könne sich nicht plötzlich ein Spieler selbst von den Trainingspflichten befreien und aus Bequemlichkeit aussuchen, wann und wo er spielen möchte - und dann möglicherweise auch noch mit Rugby-Regeln. „Das europäische Projekt auf dem Altar der britischen Egoismen zu opfern, nur um das politische Überleben Camerons zu sichern, wäre ein weiterer Schritt des Zerfalls der europäischen Solidaritätsgemeinschaft,“ zeigt sich Vavrik überzeugt. „Wir sehen die EU als politisches Projekt und werden seine Degradierung zu einer Freihandelszone nicht akzeptieren.“ Sollte sich das britische Volk für einen Austritt entscheiden, dann müsse das aber akzeptiert werden. Daher muss es einen Plan B geben. „Wir können uns eine EU vorstellen, in der sich einzelne Staaten als Freihandelspartner anschließen. Die Schweiz oder Norwegen haben diesen Weg eingeschlagen. Sie sind zwar mit der EU eng verflochten, ein Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht haben sie jedoch keines. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wir müssen aber beständig am ihrem Gerüst weiterbauen, ohne es zum Einsturz zu bringen,“ so Vavrik abschließend.​

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002