Amon: Innenministerin Mikl-Leitner überzeugt zunehmend ganz Europa

ÖVP-Sicherheitssprecher begrüßt vorgesehene gesetzliche Maßnahmen für Verschärfung des Asylrechts

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon begrüßt alle maßgeblichen Maßnahmen, die in der Regierungsvorlage zur Änderung des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes vorgesehen sind – Stichworte sind Asyl auf Zeit und Verschärfung des Familiennachzugs. Dies ist heute Thema im Innenausschuss, wo im Rahmen eines Hearings auch Experten zu Wort kommen sollen. „Es ist ein Gebot der Stunde, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom durch Europa und nach Österreich in den Griff zu bekommen und die von der Bundesregierung vorgesehene Obergrenze von 37.500 Personen durchsetzen und einhalten zu können“, so Amon heute, Mittwoch, am Rande der Ausschusssitzung.

„Unser Weg ist der richtige“, ist Amon überzeugt. „Das zeigt alleine schon die Tatsache, dass fast alle Staaten entlang der sogenannten Balkanroute ähnlich vorgehen wie Österreich. Es ist Innenministerin Mikl-Leitner gelungen, auch den Koalitionspartner von dieser Gangart zu überzeugen. Und sie ist auf dem besten Weg, ganz Europa zu überzeugen.“

Im Jahr 2014 habe es in Österreich rund 28.000 Asylansuchen gegeben, im vergangenen Jahr 2015 waren es 90.000 – „ein unglaublich starker Anstieg, der uns an den Rand der Aufnahmefähigkeit und Belastbarkeit bringt. Mit diesen Zahlen liegt Österreich im europäischen Vergleich im Spitzenfeld“, so Amon weiter. „Mit der vorliegenden Novelle, die vor allem Asyl auf Zeit und Verschärfungen beim Familiennachzug vorsieht, müssen wir versuchen, die Attraktivität Österreichs als Asylland zu verringern“, verwies der ÖVP-Sicherheitssprecher darauf, dass Deutschland, Frankreich, Norwegen und Dänemark bereits ähnliche Verschärfungen eingeführt haben, „andere europäische Länder ziehen nach.“

„Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingsströme und die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern weiter entwickeln werden. Daher müssen wir auch im Rahmen unserer Gesetzgebung darauf vorbereitet sein. Nach dem heutigen Hearing und den Beratungen mit Innenministerin Mikl-Leitner werden wir daher möglichst rasch die gesetzlichen Vorhaben im Parlament beschließen“, kündigte Amon abschließend an.
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