Schmid: „ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht als Pensionskürzungspartei“

„Arbeitsplätze für ältere Menschen, statt Sozialabbau und Pensionsraub“

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Ö1-Morgenjournal wird Finanzminister Schelling zum Thema Pensionen zitiert. Darin fordert er explizit Verschlechterungen bei den Pensionen, eine Anhebung des Frauenpensionsalters sowie einen Automatismus für Pensionskürzungen. Aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sind diese ÖVP-Forderungen abzulehnen. „Wir sparen nicht bei den Alten, Armen und Kranken. Das muss die ÖVP endlich akzeptieren. Die wiederholten Kürzungsfantasien der ÖVP bedeuten nur massive Verschlechterungen für junge und ältere Menschen. Mitterlehner und Schelling wären gut beraten, sich endlich an die im Regierungsprogramm vereinbarten Zielsetzungen und Maßnahmen zu halten. Für die SPÖ ist klar: Wir brauchen Arbeitsplätze für ältere Menschen, statt schwarz-blauen Sozialabbau und Pensionsraub. Nur durch Beschäftigung kann man Pensionen nachhaltig sichern. Hier ist auch der Wirtschaftsminister Mitterlehner gefordert, seinen ‚Njet-Automatismus‘ zu allen Ideen, die Arbeitsplätze bringen, zu überdenken“, betont Schmid am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Beim faktischen Pensionsantrittsalter zeige sich, dass die Reformen der Bundesregierung wirken. In Sachen Frauenpensionsantrittsalter gebe es eine klare verfassungsgesetzliche Regelung für eine Anhebung ab 2024 – „das wurde den Österreicherinnen durch diese Bestimmung versprochen und das werden wir halten. Und eine Pensionsautomatik, wie sie Schelling und Konsorten fordern, lehnen wir entschieden ab. Als PolitikerInnen dürfen wir unsere Verantwortung nicht an Automaten delegieren. Pensionshöhen dürfen nicht von Aktienkursen abhängig sein.“ (Schluss) mo/up

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