Tagesordnung der Landtagssitzung am 18. Februar

Acht Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Acht Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 18. Februar. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“ (beantragt von Abgeordnetem Thumpser, MSc u. a.) und zum Thema „Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ“ (beantragt von den Abgeordneten Dr. Von Gimborn, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) und ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Einführung des „NÖ Erziehungsgeldes“.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2014/15, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015) und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 17. März, statt.

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