Schieder gegen von Schelling vorgeschlagene Kürzungen von zukünftigen Pensionen

Finanzminister Schelling ignoriert objektive Zahlen

Wien (OTS/SK) - Deutliche Ablehnung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu den Vorschlägen von Finanzminister Schelling zur Pensionsreform aus dem heutigen Ö1-„Morgenjournal“. „Eine Kürzung von bis zu einem Drittel der zukünftigen Pensionen wird es mit uns nicht geben. Denn darauf läuft der Vorschlag von Finanzminister Schelling, Änderungen bei der Valorisierung des Pensionskontos durchzuführen, letztendlich hinaus. Die Menschen müssen Vertrauen in die Maßnahmen haben und dürfen nicht durch ständige Verschlechterungsvorschläge verunsichert werden“, so Schieder. ****

Berechnungen der Europäischen Kommission zeigen, dass trotz eines Zuwachses der Älteren in unserer Gesellschaft die Pensionsausgaben nur äußerst moderat steigen. „Bis 2060 werden die Pensionsausgaben um nicht einmal einen halben BIP-Prozentpunkt zunehmen. In der gleichen Zeit wird der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung um rund 60 Prozent wachsen. Das System ist also langfristig und nachhaltig finanzierbar“, betont Schieder.

Eine solide Entwicklung lasse sich auch bei den Bundesmitteln ablesen. „Der Anstieg bis 2019 fällt um drei Milliarden niedriger aus als noch vor einem Jahr angenommen. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung erholt und die Einkommen wieder stärker steigen, werden die Bundesmittel in Prozent des BIP sogar sinken“, so Schieder.

Weder Pensionsautomatik, die rein auf den Anstieg der Lebenserwartung abzielt, noch die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters sind für Schieder mögliche Änderungen. „Die Zahlen entwickeln sich stabil, das Antrittsalter steigt, die Zuschüsse sind niedriger als prognostiziert – wir liegen gut im Plan und brauchen bestimmt keine Einschnitte“, so Schieder.

Die Beschäftigungssituation sei auch der wesentliche Faktor bei der Sicherung der Pensionen. Die Pensionsautomatik stelle dagegen einen falschen Zusammenhang zwischen der Lebenserwartung und der Sicherheit der Pensionen her. „Sie ist in erster Linie eine Verunsicherungsautomatik, weil niemand mehr weiß, wann er oder sie in Pension gehen kann. Das würde die jüngere Generation massiv treffen“, betonte Schieder.

Reformbedarf besteht für ihn allerdings beim Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Beitragssystemen: „Während bei den ASVG-Pensionen rund 85 Prozent des Gesamtaufwandes durch Beiträge der Versicherten abgedeckt sind, muss der Bund bei den Selbstständigen deutlich mehr als die Hälfte zuschießen und bei den Bauern sogar fast 80 Prozent“, erläutert Schieder. (Schluss) bj/ms/mp

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