NEOS: Schellings Pläne zur Pensionsreform sind eine Zumutung für Erwerbstätige

Gerald Loacker: „Bei Erwerbstätigen wird weiter durch die Hintertür gekürzt, während Luxuspensionisten und Beamte im Pensionsparadies bleiben“

Wien (OTS) - „Der jüngste Vorschlag von Finanzminister Schelling zur Reform des Pensionssystems ist eine Zumutung für alle aktiv Erwerbstätigen, die das System tragen. Mit seiner Forderung nach Einschnitten beim Pensionskonto trifft er vor allem jene ASVG-Versicherten, die schon jetzt das schlechteste Pensionsrecht haben. Luxuspensionisten und Beamte bleiben dagegen weiterhin im Pensionsparadies“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Pläne des Finanzministers. „Wir verlangen als erste Maßnahme eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme“, erklärt der NEOS-Sozialsprecher. „Das bedeutet, dass das Pensionskonto auch für Beamte ab Jahrgang 1955 gelten muss. Diese ÖVP-Klientel will Schelling natürlich verschonen.“

Statt endlich für einen echten transparenten Pensionsautomatismus zu sorgen, spricht Schelling von einer Mechanik, die erst recht wieder dem Basar des politischen Tagesgeschäfts ausgesetzt wäre - das ist eine Farce“, so Loacker weiter. Österreich braucht eine generationengerechte Lösung für das Pensionssystem, Stichwort „enkelfit“. So fordert NEOS neben der Abschaffung von überkommenen Privilegien und Luxuspensionen einen transparenten Pensionsautomatismus sowie eine Harmonisierung der verschiedenen Systeme zu einem gemeinsamen Pensionsrecht für alle Österreicher:
„Wir wollen ein Ende von Zusatz- und Sonderpensionsrechten mit einer Einschleifregelung über zehn Jahre. Außerdem muss eine Umstellung des Beamtendienstrechts auf das Pensionskonto nach APG ab dem Jahrgang 1955 erfolgen - ganz wie bei allen anderen Erwerbstätigen. Gleichzeitig muss der Finanzminister im nächsten Finanzausgleich durchsetzen, dass die säumigen Bundesländer ihre Pensionssysteme schnellstens an jenes des Bundes anpassen. Wir dürfen nicht länger warten! Nur mit echten Reformen können wir verhindern, dass unser Pensionssystem endgültig ein Fall für den Schrottplatz wird“, so der NEOS-Sozialsprecher abschließend.

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