Neues Volksblatt: "Kern des Asylrechts" von Markus EBERT

Ausgabe vom 17. Februar 2016

Linz (OTS) - Man müsse „Schritt für Schritt die Bremse einlegen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestern über die österreichischen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Und, so die einhellige Regierungslinie: Es sei das fehlende gemeinsamen europäische Vorgehen, das die nationalen Maßnahmen notwendig mache. Tatsächlich ist Europa derzeit von einer „Staatengemeinschaft“ weit entfernt. „Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen“, rechtfertigte beim Lokalaugenschein in Spielfeld auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Ausbau des „Grenzmanagements“ auf zwölf weitere Übergänge im Süden Österreichs.
Die Frage lautet freilich: Wer wird künftig diese Hauptlast tragen? Finden die EU-Staaten doch noch einen Weg, dass diese Last gleichmäßig auf allen Schultern zu liegen kommt? Auch wenn es danach derzeit nicht aussieht, darf in dieser Frage nichts unversucht bleiben, wenn nicht am Ende des Tages Griechenland übrig bleiben soll. Wobei, das sei einmal mehr betont, weiterhin alles getan werden muss, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Es sich ausschließlich ökonomisch verbessern zu wollen ist zwar ein Grund, sich auf den Weg zu machen; dass dieser Weg derzeit aber in die Sackgasse führen muss, sollte auch klar sein. Es geht, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, um die „Rückkehr zum Kern des Asylrechts“.

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