Laimer: Steht bei der ÖVP der Sozialabbau im Programm?

SPÖ NÖ – sozialer Frieden ist ein Grundpfeiler der Demokratie

St. Pölten (OTS) - „In Österreich werden 0,7 Prozent des Sozialbudgets für die Mindestsicherung – und damit für die Ärmsten in unserem Land – aufgewendet. Wenn VPNÖ-Abgeordneter Erber damit das Sozialsystem gefährdet sieht, zeigt das den Realitätsverlust einer angeblichen Volkspartei. Oder steht bei der ÖVP der Sozialabbau im Programm, weil der Weg für Schwarz-Blau geebnet werden soll?“, so Landesgeschäftsführer Robert Laimer zu aktuellen Aussagen von VP-LAbg. Erber: „Die Entwicklungen in Oberösterreich sollten uns dabei alle erschrecken und nicht plötzlich als Vorbild dienen. Die politische Wende unseres Nachbarbundeslandes sorgt nicht für eine fortschrittliche Zukunft in Österreich.“

Die SPÖ NÖ wolle sich weder ein Beispiel an anderen Bundesländern und schon gar nicht an anderen europäischen Regionen nehmen, sondern ihren eigenen Weg gehen – wo Menschenwürde oberste Priorität habe – so Laimer: „Armut, Obdachlosigkeit und Hunger, in Folge Kriminalität und instabile Verhältnisse – das sind die Folgen, wenn die soziale Sicherheit gefährdet ist. Eine Situation, die sich niemand herbeiwünschen kann und die in Österreich vermeidbar ist. Bei uns ist sozialer Frieden selbstverständlich geworden – aber in Wahrheit muss er immer wieder aufs Neue erarbeitet und gesichert werden. Auch durch ein soziales Netz, dass verhindert, dass Menschen auf der Strecke bleiben.“

„Über die, zugegeben schwierige, Flüchtlingsfrage die soziale Sicherheit aufs Spiel zu setzen ist gefährlich und trifft heute die Schutzsuchenden und morgen die ÖsterreicherInnen, darunter behinderte und kranke Menschen, Kinder und AlleinerzieherInnen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind“, so Laimer. Allen, die jetzt die Bundeslösung konterkarieren und damit versuchen, das soziale Netz zu durchtrennen, seien auf dem falschen Weg, sagt Laimer: „Nicht diejenigen, die sich für die Ärmsten einsetzen, gefährden unser Sozialsystem, sondern jene, die das soziale Netz einmal hier und einmal da durchschneiden wollen, bis es völlig in sich zusammenfällt. Wichtiger ist es in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen mit Gehältern, mit denen man ein würdiges Leben führen kann, anstatt die Menschen ohne Chancen und Perspektiven zurückzulassen.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003