Lunacek: „EU-Gipfel darf Eisernen Vorhang 2.0-Forderungen von Orban & Co. nicht nachgeben“

Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten müssen Druck auf V4-RegierungschefInnen ausüben

Brüssel/Wien (OTS) - „Ausgerechnet die RegierungschefInnen jener Staaten, die am meisten vom Fall des Eisernen Vorhangs profitiert haben, fordern jetzt eine neue Version dieses politischen Sündenfalls und damit die Teilung Europas. Rädelsführer Orban, der sich in schlimmster Kriegsrhetorik ergeht, und die anderen RegierungschefInnen der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) konterkarieren damit auch die Ursprungsidee ihrer Zusammenschlusses, symbolisiert Visegrád doch seit dem Mittelalter als Sinnbild für Kooperation und Zusammenarbeit und seit dem Zusammenbruch des Ostblocks für den europäischen Integrationsprozess dieser Länder.

Die RegierungschefInnen der anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich beim kommenden EU-Gipfel keinesfalls von diesem „Verein der Abtrünnigen“ (©Asselborn) in Geiselhaft nehmen und zur Umsetzung Neuauflage des Eisernen Vorhangs treiben lassen. Ich fordere hier vor allem auch die europäischen Parteifamilien dieser RegierungschefInnen auf, sei es Europäische Volkspartei oder Sozialdemokraten, hier massiven Druck auf ihre ParteikollegInnen auszuüben. Es darf und kann nicht sein, dass die Errungenschaften eines jahrzehntelangen europäischen Integrationsprozesses jetzt von einer Handvoll Polit-Desperados ins Wanken gebracht werden“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, eine eindeutige Zurückweisung der Abriegelungs-Szenarien aus der V4-Gruppe.

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