Korun: Grenzen-Zu-Domino führt zu humanitärer Katastrophe in Griechenland

Grüne: Technokratische Kommunikation verschleiert menschliches Leid

Wien (OTS) - „Weder eine fixe 'Obergrenze' noch eine 'Tagesobergrenze' kann den Krieg in Syrien beenden. Trotzdem macht die heimische Bundesregierung mit ihrem Hasardspiel weiter. Kein Vertriebener wird sich ob der absurden Placebo-Politik von Orban, Kaczinsky und Mikl-Leitner in Luft auflösen“, betont die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, angesichts der heutigen Ankündigungen der Innenministerin.

„Das Dominospiel mit den Grenzschließungen, das die österreichische Bundesregierung in Mitteleuropa und auf der 'Balkanroute' auslöst, wird zu einer humanitären Katastrophe in Griechenland führen. Hunderttausende in Griechenland gestrandete Schutzsuchende werden obdachlos sein, auf den Straßen leben und Hunger leiden müssen. Es grenzt an Kriminalität, so ein Elend bewusst herbeizuführen und dann auch noch als 'Lösung' zu verkaufen“, sagt Korun.

„Eine Lösung gibt es nur gemeinsam und mit einer fairen Aufteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder. Das erwartet sich nach einer jüngsten Umfrage auch der Großteil der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Also weg von nationalistischen ‚Verzwergungen‘, hin zur Unterstützung Deutschlands mit einer ‚Koalition der Willigen‘ für gemeinsam getragene Verantwortung. Diese Koalition kann sich für ihre Ausgaben bei der Flüchtlingsversorgung unterschiedliche EU-Fördertöpfe wie Strukturfonds, Bildungsfonds und Regionalfonds zu Nutze machen“, meint Korun.
„Außerdem versucht Mikl-Leitner mit ihrer technokratischen Kommunikationspolitik zu verschleiern, dass hinter den Worten ‚Strömen, Massen, Routen‘ etc. verzweifelte Menschen stehen, die vor einem brutalen Bürgerkrieg fliehen“, erinnert Korun.

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