Arbeitsmarkt: FPÖ-Kickl: Stöger sollte bei Muhm in die Nachhilfe gehen

"Das wird die x-te Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, ohne dass die Maßnahmen greifen. Stöger setzt den Import der Arbeitsmarktprobleme der EU-Oststaaten nach Österreich fort"

Wien (OTS) - „Mutlos, kraftlos, ideenlos: Das wird die x-te Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, ohne dass die Maßnahmen greifen. Stöger setzt damit nur den Import der Arbeitsmarktprobleme der EU-Oststaaten nach Österreich weiter fort. Wie viele Arbeitslose muss es in Österreich noch geben, bis die Regierung die richtigen Prioritäten setzt und den heimischen Arbeitsmarkt und die heimischen Arbeitnehmer vor dem Massenansturm von Billigarbeitskräften schützt? Wir werden auch dem Herrn Neo-Sozialminister mit den entsprechenden Anträgen auf die Sprünge helfen. Wir haben nämlich einen Pakt mit den Österreichern, der Sozialminister scheint einen Pakt mit Arbeitskräften aus aller Herren Länder zu haben, nur nicht mit der eigenen Bevölkerung“, so heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Man kann nicht den Arbeitsmarkt ohne Schranken für EU-Bürger öffnen, die dauerhaft in Österreich sind, dann für Drittstaatsangehörige, dann für Asylberechtigte, dann vielleicht auch noch für Asylwerber und ‚zum Drüberstreuen‘ auch noch zulassen, dass mehr als 100.000 Personen aus dem Ausland zum Arbeiten nach Österreich einpendeln. Das vertragen die österreichische Volkswirtschaft und der Arbeitsmarkt nicht. Das muss jedem klar sein, der die Grundrechnungsarten beherrscht. Und mitschuld ist eine falsch verstandene Dienstleistungsfreiheit, die nicht nur heimische Arbeitnehmer die Jobs kostet, sondern auch die klein- und mittelständische Baubranche und das Baunebengewerbe, aber vor allem auch Handwerksbetriebe im Grenzland, in den Ruin treibt“, betonte Kickl.

„Das Totalversagen der sozialistischen Sozialpolitik geht mit Stöger nahtlos weiter, er hat das falsche Rollenverständnis Hundstorfers als Einwanderungsminister offensichtlich übernommen. Stöger scheint auf der Gewerkschaftsschule zwar sehr viel sozialistische Ideologie gehört zu haben, aber nichts, was man für die praktische Politik braucht. Er sollte bei AK-Direktor Muhm in die Nachhilfe gehen, der hat in der Zwischenzeit verstanden, worum es geht, und könnte es ihm sicher erklären“, so Kickl.

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