Grüne Kärnten: Start der kärntenweiten „Geheimsache TTIP-Infotour“

„Ziel, Bevölkerung über TTIP-Verhandlungen, Ziele und Auswirkungen zu informieren“

Klagenfurt (OTS) - „Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA treten jetzt in die heiße Phase. Wir Grünen wollen die Kärntner Bevölkerung mittels Veranstaltungen informieren, was das Freihandelsabkommen TTIP für sie und die Gemeinden, in denen sie leben, bedeuten würde“, erklärt die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, im Rahmen der Präsentation der „Infotour Geheimsache TTIP“ in Klagenfurt. Auch die Kärntner Gemeinderäte sind gefordert, so Mitsche: „Unsere Grünen GemeinderätInnen bringen Anträge gegen TTIP ein. 14 Gemeinden haben bereits beschlossen, dass sie den Landeshauptmann auffordern, gegen TTIP aufzutreten, und die österreichischen Regierungsparteien auffordern, mit NEIN zu TTIP zu stimmen. Im nächsten halben Jahr wollen wir in weiteren Gemeinden die Anträge einbringen. So haben die BürgerInnen die Möglichkeit, auf politischem Weg Druck von unten nach oben aufzubauen, damit unsere VolksvertreterInnen nicht gegen den Willen des Volkes stimmen.“

LAbg. Michael Johann (Vorsitzender des Umweltausschusses im Kärntner Landtag) stellt die Position der Grünen klar: „Wir sehen, so wie die Mehrheit der Bevölkerung, TTIP kritisch. 69 Prozent der BäuerInnen in Kärnten und der Steiermark befürchten den Verfall von Preis und Qualität heimischer landwirtschaftlicher Produkte bis hin zur Existenzbedrohung. `Rote Linien´, wie von Landwirtschaftsminister Rupprechter propagiert, reichen zur Absicherung unserer Standards nicht, weil Künftiges dadurch nicht abgedeckt wird. Es gibt zum bei den USA kein Verständnis für unsere Ablehnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel – das wird bei Abschluss des TTIP-Vertrags unweigerlich zum Konfliktthema. Wir Grünen halten es für den falschen Weg, die kommunale Beschaffung zu globalisieren. Denn nur wenn Nachhaltigkeit und Regionalität im Zuge des Bestbieterverfahrens berücksichtigt werden, bringen Investitionen des Landes Kärnten Impulse für den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung.“ Johann sieht TTIP als grundverkehrten Ansatz, die Probleme der Globalisierung zu lösen: „Statt über die Liberalisierung der Märkte sollten wir über möglichst starke Standards in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz verhandeln.“

Herbert Wulz von der Grünen Bildungswerkstatt, die die Infotour in Kärnten als Kooperationspartner unterstützt, betont die massiven demokratiepolitischen Defizite, die sich bereits in der Verhandlungsphase zu TTIP zeigen: „Die Verhandlungen finden nicht zwischen gewählten VolksvertreterInnen statt, sondern zwischen Konzernen. Die VolksvertreterInnen dürfen maximal einige Stunden in Datenkammern Einsicht nehmen – und über das, was sie dort lesen, nicht öffentlich sprechen. Auch die Gerichtsbarkeit wird de facto durch nichtstaatliche Schiedsgerichte ausgehebelt.“

Abschließend warnt Michael Johann vor einem „wackeligen österreichischen Kompromiss“, der zunächst der Bevölkerung als Erfolg verkauft werde, sich nach und nach aber als das Gegenteil herausstellen könnte: „Reißen wir das Steuer jetzt herum“, fordert er.

Termine „Geheimsache TTIP“ - Infotour (Termine und ReferentInnen auch auf kaernten.gruene.at):
17. 2. 16, 19 Uhr, Rathaus Hermagor
18. 2. 16, 18:30, WiFi Spittal
24. 2. 16, 19 Uhr, Karolingersaal, Moosburg
2. 3. 2016, 18:30, Roseggerhof, Rosegg
3. 3. 2016, 18:30, Pfarrstadel Ottmanach, Magdalensberg
4. 3. 16, 16:30, Rathaus Wolfsberg
18. 5. 16, 18:30, Wirtschaftskammer Klagenfurt (mit Michel Reimon) 19. 5. 16, 18:30, Villach (mit Michel Reimon), Ort wird noch bekannt gegeben.

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