Industrie: Debatte über Einschränkung der Personenfreizügigkeit entbehrlich

IV-GS Neumayer: Entsenderichtlinie gilt nicht nur für Ausländer in Österreich sondern auch umgekehrt – Weitere bürokratische Belastungen für Unternehmen vermeiden

Wien (OTS/PdI) - Als „entbehrlich und kontraproduktiv“ bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, einmal mehr die derzeitige Debatte um eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union. „Entbehrlich“ sei diese, da schon jetzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Österreich entsandt werden oder hier arbeiten, die gleichen Kollektivverträge und damit Mindestlöhne wie für Inländerinnen und Inländer gelten würden. „Kontraproduktiv“ seien entsprechende Absichten, „weil bei einer so weitgehenden Einschränkung der Personenfreizügigkeit ja nicht nur ausländische Personen in Österreich betroffen wären. Für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland gilt schließlich das gleiche Prinzip. Daher sollte man sich genau überlegen, ob man die Büchse der Pandora wirklich öffnen möchte“, gab Neumayer zu bedenken, der zudem eindringlich vor einer etwaigen bürokratischen Zusatzbelastung heimischer Unternehmen warnte: „Gerade in Anbetracht der ohnehin herausfordernden wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation brauchen wir nicht mehr sondern weniger Regulierung.“

Überdies sei Freizügigkeit ein Grundpfeiler der EU und ein fixes Grundrecht für Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union. „An einer so wichtigen Säule zu rütteln – was rechtlich zudem enorm schwierig wäre –, würde die EU empfindlich schwächen“, betonte der Generalsekretär, der abschließend hervorhob: „Ein Zurückdrehen der europäischen Integration schadet Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Viele unserer Probleme in jenen Bereichen sind hausgemacht und zahlreichen nicht-umgesetzten Strukturreformen geschuldet. Populistische Forderungen schaffen daher keine neuen Jobs – dafür braucht es die Entlastung heimischer Betriebe, eine konsequente wirtschaftspolitische Reformstrategie und den Mut, sie auch umzusetzen.“

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