Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: Grenzen stärker sichern und kontrollieren, um Flüchtlingsstrom zu stoppen

Österreichs Maßnahmen lösen Domino-Effekt mit verstärkter Grenzsicherung in anderen Ländern aus - Rückkehr zum Kern des Asylrechts - Unser Sozialsystem verträgt sich nicht mit großer Flüchtlingszahl

Wien, 16. Februar 2016 (ÖVP-PD) "In der Flüchtlingskrise
wäre der Plan A, also Maßnahmen auf europäischer Ebene, die
beste Lösung. Aber: dieser Plan A funktioniert nicht und kann
nicht schnell genug umgesetzt werden. Daher hat Österreich nationale Maßnahmen gesetzt und damit den erwarteten Domino-
Effekt in Richtung einer stärkeren Grenzsicherung ausgelöst", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. Der
österreichische Weg sei richtig und werde im Zuge eines verstärkten Grenzmanagements intensiv fortgesetzt. Auch die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Balkanländern wird
weiter forciert. "Wir müssen koordiniert mit anderen
betroffenen Ländern vorgehen, um den Flüchtlingsstrom
schrittweise einzudämmen und zu stoppen", so der Vizekanzler.
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"Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkommen", stellt Reinhold Mitterlehner klar. Vielen Menschen, die mit dem Flüchtlingsstrom bis nach Österreich kommen, gehe es
vorwiegend um eine wirtschaftliche Optimierung.
Sozialleistungen stellen hierbei einen Anziehungsfaktor dar.
Dass die Europäische Union Großbritannien hier entgegenkommen will, sei ein wichtiger Schritt und würde den Weg für diesbezügliche Maßnahmen in anderen EU-Staaten frei machen.
"Unser Sozialsystem verträgt sich nicht mit der großen Anzahl
an Flüchtlingen", betont Mitterlehner. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise müsse ganz Europa zusätzlich zur stärkeren Grenzsicherung "klare Signale nach außen" senden. "Wir müssen denen, die kommen wollen, von vornherein klarmachen, dass wir
unsere Grenzen bereits erreicht haben", sagt Mitterlehner.

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