Blümel/Korosec: Rot-Grün muss Reformblockade bei Mindestsicherung endlich aufgeben!

Ständiges "Njet" zu sämtlichen Änderungsvorschlägen bringt Wien nicht weiter - Schluss mit der Sozialromantik und der Schönfärberei- Reformen jetzt!

Wien (OTS) - "Solange die rot-grüne Stadtregierung reflexartig sämtliche Reformvorschläge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ablehnt, wird es von uns keine Zustimmung zur Erhöhung der Mindeststandards geben", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und die Sozialsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec nach der heutigen Sitzung des Stadtsenats. Es könne nicht sein, dass Sozialdemokratie und Grüne sich vor den notwendigen Veränderungen der Sozialleistung stets drücken und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch dieses Nichtstun dazu verdammt werden die explodierenden Kosten Jahr für Jahr mitzutragen.

Rot-Grün lehne derzeit für Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher eine verpflichtende Zusammenarbeitsvereinbarung mit individuell festgelegten Zielsetzungen in den Bereichen Ausbildung, Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsintegration ab. Ebenso wird eine Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen nicht umgesetzt. "In Vorarlberg, wo die Grünen mitregieren, gibt es eine solche Vereinbarung, in der klar festgelegt ist, dass Integrationsverweigerung die Kürzung von Sozialleistungen nach sich sieht. Das muss auch in Wien so geregelt sein", fordert Korosec.

„Wien beheimatet 20 Prozent der Bevölkerung, aber rund 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben für die Mindestsicherung entfallen auf die Bundeshauptstadt. Hier muss also gehandelt werden. Wir benötigen daher eine Deckelung von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, sowie einen Wiedereinsteigerbonus. Es müssen endlich wieder Arbeitsanreize, statt Sozialanreize im Vordergrund stehen. Vor allem auch angesichts der Flüchtlingsproblematik gilt es den `Magnet` Mindestsicherung zu neutralisieren und somit den Pull-Faktor zu reduzieren“, so Blümel.

2015 wurden bereits 544 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und es ist davon auszugehen, dass aufgrund der steigenden Zahl der Bezieherinnen und Bezieher 2016 noch weit mehr Geld benötigt wird. Trotz dieser Tatsache hatte die Wiener Stadtregierung bei der Budgeterstellung die Chuzpe, für heuer sogar zehn Millionen Euro weniger für die Mindestsicherung zu veranschlagen! "Der Geschäftsführer des FSW hat die Mehrkosten in der Mindestsicherung aufgrund der Flüchtlingskrise in einem Interview mit einer Tageszeitung salopp mit 'ein paar Dutzend Millionen' beziffert. Hier wird bewusst nach dem Motto "irgendwer wird's schon bezahlen' agiert. Dieses Verhalten ist inakzeptabel, daher lehnen wir eine Erhöhung der Mindeststandards ab, solange es seitens der Wiener Stadtregierung keine sichtbaren Fortschritte bei der Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen gibt", so Korosec weiter.

„Die SPÖ darf hier nicht länger die Augen vor der Realität verschließen und weiterhin die bekannte Reformresistenz an den Tag legen. Es ist Zeit endlich aufzuwachen und der Realität bei der Mindestsicherung ins Auge zu blicken. Schluss mit der Sozialromantik und der Schönfärberei. Reformen jetzt", so Blümel abschließend.

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