FPÖ-Kappel: Existenz der Stahlindustrie durch Billigimporte aus China bedroht

EU-Kommission muss handeln - bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze sind bedroht

Wien (OTS) - Angesichts des heute in Brüssel stattfindenden Protestmarschs von Stahlarbeitern und Industriemanagern aus ganz Europa forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel ein entschiedenes Eintreten der EU-Kommission gegen Billigimporte aus China und Drittstaaten. „Die Existenz der Stahlindustrie in Europa – und somit auch in Österreich – ist durch den chinesischen Billigstahl gefährdet“, sagte Kappel, „mittelfristig sind dadurch bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze bedroht.“

Fast ein Drittel des jährlichen Stahlverbrauchs von rund 150 Millionen Tonnen in der Europäischen Union sei im letzten Jahr bereits aus China beziehungsweise aus Drittlandimporten gekommen. Chinesische Produzenten suchen aufgrund nachlassender Nachfrage im Inland den Weg auf den Weltmarkt und überschwemmen diesen zu Preisen, die unter den Herstellungskosten liegen, so Kappel. Das führe auch zu enormen Verwerfungen in der europäischen Stahlindustrie und die Produzenten in Großbritannien seien die ersten gewesen, die mit Massenentlassungen auf den Wettbewerb aus Fernost reagierten. Die britische Stahlindustrie sei aufgrund des chinesischen Billigstahls ernsthaft bedroht, allein im vergangenen Oktober seien beim größten britischen Stahlproduzenten 4000 Stellen verloren gegangen.

Die Kommission habe in der letzten Woche zwar vorläufige Zölle auf Flachstahl aus China und Russland eingesetzt, diese seien aber insbesondere in Bezug auf chinesischen Stahl zu niedrig, da die Dumpingmargen mehr als dreimal so hoch seien. Erschwerend komme hinzu, dass China nun mit Dezember 2016 die automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die Europäische Union verlange. „Dadurch würde der Einsatz von Antidumping-Maßnahmen wesentlich erschwert“, sagte Kappel, die sich auch gegen einen Alleingang Europas für die automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ausspricht.

„Die Union muss bereits bestehende Handelsschutzinstrumente schneller und effektiver umsetzen und gegebenenfalls auch neue Instrumente zur Anwendung bringen“, sagte die freiheitliche Abgeordnete, „denn nur so kann fairer Wettbewerb gewährleistet werden.“ Der heutige Protestmarsch sei ein wichtiger Appell an die Entscheidungsträger, das habe mit Protektionismus nichts zu tun.

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