PRO-GE und GPA-djp zu Stahlindustrie: EU muss hunderttausende Arbeitsplätze schützen

Keine automatische Gewährung des Market Economy Status für China

Wien/Brüssel (OTS) - Tausende TeilnehmerInnen aus ganz Europa, darunter auch eine große Delegation der voestalpine aus Österreich, protestieren heute in Brüssel gegen die von der EU diskutierte Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Die europäische Stahlindustrie gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck, die niedrigen Preise gefährden hunderttausende Arbeitsplätze.

Die Beschäftigten und BetriebsrätInnen warnen heute in Brüssel vor einem drohenden Zusammenbruch der europäischen Stahlindustrie. Überkapazitäten am Weltmarkt und die chinesische Dumping-Politik lässt die Stahlpreise derart stark fallen, dass die europäische Stahlindustrie massiv bedroht ist. „Die gerade von der EU-Kommission beschlossenen Einfuhrzölle für kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse und die Anti-Dumping-Untersuchungen gegen China sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wimmer (PRO-GE) und Wolfgang Katzian (GPA-djp).

Angesichts der Situation fordern die Gewerkschaften aber weitere Maßnahmen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der europäische Industriestandort mit hohen Arbeits- und Umweltstandards einfach vernichtet wird. Die EU muss weiter aktiv bleiben, sonst verlieren die Menschen noch mehr das Vertrauen, wenn zwar eine Erhöhung der Industriequote gefordert wird, aber beim drohenden Verlust von zigtausend Industriearbeitsplätzen einfach zugeschaut wird“, sagt Wimmer.

Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp fordern, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus jetzt nicht kommen darf. „Wir lehnen gemeinsam mit dem europäischen Gewerkschaftsbund einen Automatismus bei der Gewährung des Market Economy Status für China ab. Ein wesentliches Gegenargument ist für uns auch die Tatsache, dass es in China keine Autonomie der Sozialpartner bei der Lohnfindung gibt. Wir wollen keine Dumpingpreise, sondern ein hohes Niveau von Arbeits- und Umweltschutzbedingungen. Das gilt für China, aber auch für die diskutierten Freihandelsabkommen der EU - TTIP, CETA und TiSA“, erklärt Katzian.

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