ÖGB-Foglar: "Schluss mit der Verunsicherung"

Sicherheit der Pensionen korreliert weniger mit der Lebenserwartung als mit dem Arbeitsmarkt

Wien (OTS) - "Mit der Verunsicherung der Menschen bei den Pensionen muss endlich Schluss sein", erklärt ÖGB Präsident Erich Foglar. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben längst gemacht: das Pensionsantrittsalter wird schrittweise erhöht, das der Frauen dem der Männer in den nächsten Jahren angeglichen. "Gerade zum Mantra der Wirtschaft, dass Frauen zu früh in Pension gehen sei gesagt, dass prinzipiell niemand gezwungen werden kann, früher in Pension zu gehen. In der Realität ist es allerdings so, dass die Unternehmen ältere Beschäftigte aus dem Job drängen und sehr viele Frauen ihre Pension aus der Arbeitslosigkeit heraus antreten. Man kann nicht einerseits ein höheres Antrittsalter fordern, aber anderseits nicht bereits sein auch ein entsprechendes Angebot an Arbeitsplätzen zu schaffen" erklärt Foglar.

Pensionen und Arbeitsmarkt

Der ÖGB Präsident führt weiterhin aus, dass die Sicherheit der Pensionen weniger mit der Lebenserwartung als mit dem Arbeitsmarkt korreliert. "Natürlich ist es leicht, auf die steigende Lebenserwartung zu verweisen und so populistische Forderungen wie die nach der Pensionsautomatik zu stellen. In Wahrheit stehen und fallen Pensionen aber mit Arbeitsplätzen und hier müssen Unternehmer endlich ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Ältere beschäftigen".

Zuerst vor der eigenen Türe kehren

Foglar verweist auch darauf, dass der Bundeszuschuss bei den Selbstständigen drei Mal so hoch ist wie im ASVG. Deshalb solle die Wirtschaft zuerst einmal den Zuschuss auf der eigenen Seite reduzieren. Bei pensionierten ArbeitnehmerInnen liegt der Bundeszuschuss pro Kopf bei 3.740 Euro, bei pensionierten Gewerbetreibenden bei 11.150 Euro und bei Bauernpensionisten bei 11.250 Euro.

"Es sind nicht Gewerkschaft und Arbeiterkammer die hier blockieren! Wir haben seit Jahren ein Bonus-Malus System gefordert, Arbeitszeitverkürzung und eine Wertschöpfungsabgabe, um die Lohnnebenkosten zu senken und so mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Aber hier wird seitens der Wirtschaft nur gemauert und Reformverweigerung betrieben".

Keine Demontage des Sozialstaates

Zur Debatte um die Mindestsicherung betont der ÖGB-Präsident: "Eine Demontage des Sozialstaates wird es mit dem ÖGB nicht geben. Aber natürlich gäbe es bei der Mindestsicherung auch Reformbedarf". Foglar schlägt vor, die Mindestsicherung zur Bundessache zu machen, um die Leistungen zu vereinheitlichen. Auch über Sachleistungen, etwa bei den Mietkosten, könne man diskutieren. Foglar verweist aber auf die Ausführungen von AK-Präsident Rudolf Kaske, dass der Missbrauch bei der Mindestsicherung bei unter einem Prozent läge:
"Selbstverständlich muss auch rigoros vorgegangen werden, wenn jemand Leistungen unrechtmäßig erhält. Asozial ist es aber, wegen unter einem Prozent Missbrauch, bei 99% der BezieherInnen, die auf Unterstützung angewiesen sind, einsparen zu wollen. Ich finde es auch immer wieder faszinierend, dass die Wirtschaft Gesetze gegen Lohn-und Sozialdumping oder Steuerbetrug zwar mitbeschließt, sich aber dann mit Händen und Füßen gegen die entsprechen Kontrollmaßnahmen wehrt. Mit anderen Worten: Bei den Registrierkassen beginnt das große Wehklagen, aber es gibt keinerlei Hemmungen mit einer 'Aktion scharf' gegen die Allerärmsten vorzugehen."

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