Schatz: AK-Chef Kaske spart Zukunftsthemen wie Arbeitszeitverkürzung völlig aus

Grüne Unterstützung für Forderung nach mehr Finanzpolizei

Wien (OTS) - "Es ist schade, dass der Präsident der stärksten ArbeitnehmerInnenvertretung des Landes so zurückhaltend agiert", kommentiert die ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz die Aussagen von AK-Präsident Rudolf Kaske in der ORF-Pressestunde. "Kaske knüpft an die Tradition seines Vorgängers an - nach dem Motto ,Nur nicht anecken'. Vor allem erspart er sich damit eine kritische Auseindandersetzung mit der eigenen Partei, die in den letzten Jahren bei ArbeitnehmerInneninteressen oft vor der ÖVP in die Knie gegangen ist," führt Schatz aus.

"Es ist bedauerlich, dass keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Lösung der drängendsten Probleme gekommen sind. Völlig vermisst habe ich das wichtige Thema Arbeitszeitverkürzung, das zuletzt sogar von den Gewerkschaften offensiver auf die Agenda gebracht wurde. Hier braucht es endlich ein starkes Signal, auch von der Arbeiterkammer, um die vorhandene bezahlte Arbeit und damit auch die Arbeitseinkommen gerechter zu verteilen," fordert die Grüne.

Positiv sieht die ArbeitnehmerInnen-Sprecherin die Forderung nach personeller Aufstockung bei der Finanzpolizei. "Es ist absolut richtig, dass diese Unterbesetzung ein Skandal ist. Was nützen gute Gesetze, wenn sie nicht kontrolliert werden, weil kaum jemand dafür zur Verfügung steht? Das Geld, das in die bessere Ausstattung der Finanzpolizei investiert wird, würde sich extrem rentieren. Durch Strafen beziehungsweise gesetzeskonformes Verhalten, dass in Folge erwirkt wird, erhöhen sich die Einnahmen der öffentlichen Hand um wesentlich mehr als diese Investition ausmachen würden. Dass Minister Schelling das trotzdem nicht tut, kann nur bedeuten, er hat am Ziel -nämlich rechtskonforme Steuer- und Abgabenleistung sowie Entlohnung durch Unternehmen - wenig Interesse. Das ist erschreckend", meint Schatz.

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