Bank Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Jenewein: Offenbar plant Stöger ein eigenes Gesetz um die 3.300 Angestellten noch ins ASVG zu überführen

Wien (OTS) - „Die Bank Austria hat Pensionsrückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro bereits aufgelöst. Demnach dürfte der ‚Deal‘ zwischen Sozialminister Stöger und der italienischen UniCredit bereits weit fortgeschritten sein. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Bank in der Frage der Rückstellungen derart offensiv agiert. Nachdem der Sozialminister am Donnerstag im Bundesrat noch sehr wortfaul erklärt hatte, dass der veraltete § 311 ASVG in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen werde, so scheint man hinter den Kulissen fieberhaft an einer eigenen gesetzlichen Lösung zu basteln. Ob es wirklich eine eigene „Lex Bank-Austria“ geben wird, die keinerlei Auswirkung auf künftige Pensionsüberführungen haben wird, darf ernsthaft bezweifelt werden“, so heute FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in der Causa Bank Austria.

„Als ‚gelernter Österreicher‘ weiß man ja, dass so eine Regelung sicherlich nicht zum Vorteil der Mitarbeiter oder der Allgemeinheit – in diesem Fall der Beitragszahler – sein wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Verdacht der FPÖ, nämlich dass dieser Bank Austria-Deal nur eine Trägerrakete für die rund 24.900 Mitarbeiter der Stadt Wien sein könnte, vollinhaltlich bestätigt wurde“, so Jenewein.

„Die zuständige Wiener Stadträtin, Sandra Frauenberger, hat gestern übereifrig und heftig dementiert, dass es Planungen der Stadt Wien gebe, die verbliebenen 24.900 Vertragsbediensteten der Stadt Wien ins ASVG einkaufen zu wollen. Im Endeffekt war aber genau die Stadt Wien einer der Hauptbetreiber des nunmehrigen Bank Austria-Deals, da ja die Stadt einen Teil der Ausfallshaftungen für die BA dadurch verlieren werde. Wenn es jetzt also eine eigene gesetzliche Regelung für die Bank Austria-Mitarbeiter geben sollte, kann man davon ausgehen, dass es demnächst für die Vertragsbediensteten der Stadt Wien ebenfalls bald soweit sein werde. Frauenberger-Dementi hin oder her“, erklärte Jenewein.

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