WKÖ-Gleißner zu Arbeitnehmerfreizügigkeit: Lohnstandards gegenüber ausländischen Unternehmen durchsetzen

Fairer Wettbewerb und realistische Forderungen statt EU-widriger Vorschläge

Wien (OTS) - “Unverständlich und EU-widrig”, kommentiert Rolf Gleißner, stv. Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschafskammer die verschiedenen Vorschläge aus der SPÖ zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU:

"Die Vorschläge von AK-Direktor Werner Muhm oder Kanzler Faymann sind bislang wenig konkret, gehen kaum in die Tiefe und berücksichtigen wesentliche geltende Gesetze in Österreich nicht. So ist etwa die Forderung nach gleichem Lohn für Ungarn wie für Österreicher unverständlich, weil schon jetzt für Arbeitnehmer, die nach Österreich entsandt werden oder die hier arbeiten, die selben Kollektivverträge und damit Mindestlöhne gelten wie für Inländer."

Hohe Strafen drohen Arbeitgebern, die weniger als das kollektivvertragliche Entgelt bezahlen. Während aber inländische Unternehmen fast flächendeckend vom Lohn- und Sozialdumping-Gesetz erfasst werden, ist die Durchsetzung von Lohnstandards gegenüber ausländischen Unternehmen in der Praxis mangelhaft. Bei dieser Ungleichbehandlung müssen Politik und Kontrollbehörden ansetzen, so Gleißner, der auf das Vorbild der steirischen Wirtschaftskammer verweist, die gestern, Freitag, mit der Finanzpolizei verstärkte Kontrollen an der Südgrenze gegen Schwarzarbeiter aus dem Ausland durchführte: "Die Wirtschaftskammer hat konkret gehandelt und nicht nur geredet."

Freizügigkeit ist EU-Grundrecht

Die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wiederum ist EU-widrig – die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU und ein Grundrecht von EU-Bürgern, so Gleissner in Richtung AK-Muhm. Nach dem EU-Vertrag ist eine Einschränkung nur bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung möglich. Eine solche Gefährdung durch EU-Bürger liegt eindeutig nicht vor. Eine darüberhinaus gehende Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Staaten: "Wenn ein konkreter Vorschlag in den kommenden Tagen vorliegt, ist er von Bundeskanzler Faymann im EU-Rat einzubringen. Natürlich sind auch die österreichischen und europäischen Sozialpartner - wie etwa der europäische Gewerkschaftsbund - damit zu befassen. Bislang ist davon nichts bekannt."

Gleißner: "Die Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht einmal bei den Verhandlungen über EU-Sonderregeln für Großbritannien ein Thema. Thema ist dort, ob zugewanderte EU-Bürger stets die selben Sozialleistungen erhalten sollen wie Briten. Das sollte man auch für Österreich prüfen und nicht gleich die Grundpfeiler EU in Frage stellen”, so der Sozialexperte abschließend. Zu diskutieren wäre auch, ob die derzeit geltenden Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitslosenversicherung angesichts 10.000ender nach wie vor unbesetzter Arbeitsplätze ausreichen. Und auch eine Neuregelung bei der Mindestsicherung ist dahingehend zu überprüfen, um sie genug Anreize und auch Kontrollen zur Arbeitsaufnahme beinhaltet. Hier verweist der Arbeitsmarktexperte auf Wien, wo es sowohl die höchste Arbeitslosigkeit als auch die größte Zahl an Mindestsicherungsempfänger gibt.

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