Schatz hält SPÖ-Debatte über Entlohnung von ungarischen Arbeitskräften für irreführend

Grüne: Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping muss wichtigstes Anliegen sein

Wien (OTS) - Die Grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz hält die Debatte, die in der SPÖ rund um die Entlohnung von ungarischen Arbeitskräften in Österreich ausgebrochen ist, für irreführend. "Die SPÖ sollte sich darauf konzentrieren, gegen Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen zu kämpfen - egal, wo sie her kommen. Alles andere ist nur eine peinliche Anbiederung an die FPÖ. Arbeitslosigkeit und Lohn- und Sozialdumping sind nicht einfach in einen Topf zu werfen. Die Debatte ist ziemlich verunglückt."

Für die Grüne ist das wichtigste Anliegen für einen fairen Arbeitsmarkt „der engagierte Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Österreich hat dafür mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz ein gutes Instrument. Allerdings ist die Wirksamkeit noch bescheiden. Wir brauchen zum einen dringend mehr Ressourcen für die Kontrollen. Derart vereinzelte Prüfungen, wie das derzeit nur möglich ist, haben keine flächendeckende und damit systematische Wirkung.“

Zum anderen muss auf europäischer Ebene verstärkt auf die Zusammenarbeit der Regierungen in dieser Frage gesetzt werden. Schatz: „Selbst, wenn ein ausländischer Unternehmer nachweislich gegen österreichisches Gesetz und Kollektivvertrag verstößt, heißt das nicht, dass er auch tatsächlich die Strafen zahlen muss. Einfach deshalb, weil die österreichischen Behörden seiner nicht habhaft werden. Hier gibt es Handlungsbedarf," urgiert Schatz.

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