TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 13. Februar 2015 von Mario Zenhäusern - Keine Rückendeckung aus Wien

Innsbruck (OTS) - In Sachen Transitverkehr hat die Tiroler Bevölkerung zuletzt ausschließlich Rückschläge hinnehmen müssen. Ein Verkehrsminister, der ihr wieder einmal erklärt, warum etwas nicht geht, ist deshalb verzichtbar.

Tirol ist seit Jahrzehnten nicht mehr verwöhnt worden mit Verkehrsministern, die sich besonders für die lärm- und schadstoffgeplagte Bevölkerung entlang der Transitroute Inntal- und Brennerautobahn eingesetzt hätten. Rudolf Streicher war der letzte, der von ihm ausverhandelte Transitvertrag brachte zumindest kurzzeitig Entlastung. Seine Nachfolger, darunter spätere Bundeskanzler wie Viktor Klima oder Werner Faymann genauso wie politische Eintagsfliegen vom Schlage eines Michael Schmid (FPÖ), den es nicht einmal neun Monate im Amt hielt, kuschten entweder vor der mächtigen Transitlobby in Brüssel oder unternahmen aus eigenem Antrieb nichts gegen die weitere Verschlechterung der Situation. Daran, so lässt zumindest das TT-Interview des neuen Ressortchefs Gerald Klug erahnen, wird sich wohl auch in nächster Zeit nichts ändern. Aussagen wie jene, dass es unverantwortbar sei, hinsichtlich der Höhe der Brennermaut ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, sind Wasser auf den Mühlen der Skeptiker.
Es versteht sich von selbst, dass EU-Vorschriften auch in Tirol Gültigkeit haben. Das bedeutet aber nicht, jedesmal in die Knie zu gehen und alles zu unterlassen, was Brüssel reizen könnte. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Außerdem hat die Tiroler Bevölkerung zuletzt genug Rückschläge einstecken müssen. Der Lkw-Transit steigt kontinuierlich an, während die auf der Bahn beförderte Tonnage massiv zurückgeht. Zuletzt musste über Druck aus Wien die Unterinntalmaut angehoben werden (was der heimischen Wirtschaft enorm schadet), während die Brennermaut um ein Viertel billiger wurde. Der Brennerbasistunnel ist zwar in Bau, an den wichtigsten Begleitmaßnahmen – den Zulaufstrecken in Bayern und Südtirol – fehlt es aber ebenso wie am grundsätzlichen Bekenntnis der EU, den Schwerverkehr wenn nötig auf die Bahn zu zwingen, sobald die Jahrhundert-Röhre fertiggestellt ist.
Deshalb warten die Menschen in Tirol nicht auf einen Minister, der ihnen wieder einmal erklärt, was warum nicht geht. Sie sehnen sich nach Politikern, die ihre Anliegen mit Nachdruck vertreten und auch in Brüssel einmal auf den Tisch hauen.
Andere Mitgliedsstaaten nehmen sich in der für die EU existenzbedrohenden Flüchtlingsfrage das Recht heraus, Brüssel die kalte Schulter zu zeigen. Beim in Bezug auf die Auswirkungen viel weniger dramatischen Transitverkehr ist Österreich weit von einer ähnlich renitenten Haltung entfernt. Dabei würden sich die Tiroler seit Jahren mehr Rückendeckung aus Wien wünschen.

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