Neues Volksblatt: "Kompromiss" (von Harald Gruber)

Ausgabe vom 13. Februar 2016

Linz (OTS) - Bei realistischem Blick und dem nötigen Problembewusstsein kann das die Lösung sein: in der aufgeheizten Debatte über eine Reform der Mindestsicherung schlägt Gemeindebund-Präsident Hingsamer einen Kompromiss vor. Nämlich die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in öffentlich finanzierten Großquartieren und dafür das Zurückfahren der fälligen Mindestsicherung von 914 Euro auf eine Bandbreite von 300 bis 400 Euro.
Auch nach Ende der Grundversorgung wäre damit den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf und (trotz vermutlicher Arbeitslosigkeit) ein eigenständiger Alltag gewiss. Gleichzeitig könnte die Anstiegs-Dynamik bei der Mindestsicherung gebrochen werden und der Zugang zu den ohnehin knappen geförderten Wohnungen weiterhin fünf Jahre lang beschränkt bleiben.
Auch wenn SPÖ und Grüne gestern weiter an der „Wir schaffen das“-Illusion einer Fortsetzung des derzeitigen Sozialkurses festhalten wollten: die Fakten sind alarmierend! Zwischen 2011 und 2014 ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in OÖ um 59 Prozent, der budgetäre Aufwand um 69 Prozent gestiegen. Und: bei 12.600 Asylwerbern werden demnächst schlagartig 9500 weitere Mindestsicherungs-Anträge auf dem Tisch liegen!
Bleibt abzuwarten, inwieweit SPÖ, Grüne und NGOs bereit sind, Fakten und eine humane Lösungsvariante anzuerkennen. Dem Land und den Flüchtlingen wäre es jedenfalls zu wünschen!

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