NEOS: Außenminister Kurz opfert die europäische Idee aus parteitaktischen Überlegungen

Matthias Strolz: „Ich erwarte von Kurz pro-europäische Lösungskonzepte und nicht nationalstaatliches Keil-Treiben mit Stacheldraht“

Wien (OTS) - Außenminister Kurz wirbt heute dafür, dass Mazedonien die Grenze zu Griechenland dicht macht. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz zeigt sich über die Vorgangsweise schockiert: „Sebastian Kurz betreibt die Zersetzung der europäischen Einigungsidee. Für rasche innenpolitische Aufschläge und kurzen Applaus von rechter Seite verrät er europäische Ideale. Der europäische Einigungsprozess als jahrzehntelange Erfolgs- und Friedensgeschichte wird aus parteitaktischen Überlegungen zu Grabe getragen. Kurz übernimmt zunehmend die Haltung von Heinz Christian Strache, Viktor Orban und Marine Le Pen. Das ist eines österreichischen Außenministers nicht würdig.“

„Was ich von einem Außenminister erwarte, ist, dass er sich dafür einsetzt, dass Europa seine Anstrengungen in der aktuellen Krise verstärkt und nicht weiter im reaktiven Chaos versinkt. Wir brauchen proaktive Lösungen, wie NEOS sie mit dem Konzept Schengen 2.0 präsentiert hat. Die Lösungen müssen der europäischen Einigungsidee verpflichtet sein. Davon ist beim EU-Minister Kurz nichts mehr zu sehen. Stacheldrahtzäune und Kleinstaaterei sind nicht das Europa, das ich mir für unsere Generation und unsere Kinder wünsche. Wer nationale Zäune baut, sperrt sich auch selbst ein. Irgendwann werden wir merken, was der nationale Stacheldraht mit unserer Freiheit, unserer Wirtschaft, unserem gesamten Wohlgefühl anrichtet. Ich erwarte mir von einem Außenminister, dass er diese Folgen abschätzen kann“, so Strolz weiter.

Die Probleme, so Strolz, seien offensichtlich. „Dublin III funktioniert nicht. Wir müssen das Flüchtlingsthema gemeinsam organisieren und gemeinsam finanzieren. Derzeit versucht jedes EU-Mitglied, die Probleme beim Nachbarn abzuladen. Und sich so wie Kurz einfach an Griechenland abzuputzen, das wir – wie auch Italien – über Jahren haben hängen lassen, das ist billig und zynisch“, kritisiert Strolz.

Was es endlich brauche, ist ein gemeinsames Asylsystem mit gemeinsamen Regeln. „Es braucht ein Bekenntnis der EU-Staaten zu einem einheitlichen System, zu einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge. Es geht um die Vertiefung der Schengen-Zusammenarbeit. Insofern ist die Verkleinerung des Schengen-Raums eine Option. Nur wer sich der Gemeinsamkeit verpflichtet, kann an Bord sein. Zentral dabei ist, mit welcher Haltung ich diese Diskussion und Lösung vorantreibe. Im Vordergrund muss das Miteinander stehen, sonst zahlen wir einen hohen Preis auf diesem Kontinent. Entschlossene Staaten und ihre Außenminister müssen nun vorangehen und um gemeinsame Lösungen kämpfen. Wer in diesen Zeiten populistisch Keile treibt, ist verantwortungslos. Die Zukunft Europas liegt nicht in egoistischer Kleinstaaterei mit Stacheldraht. Es geht um unsere Einheit – Einheit in Vielfalt. Nur sie wird uns Lebensqualität und Wohlstand gewährleisten können“, so Strolz abschließend.

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