NEOS: Kammer-Apparatschik Muhm glänzt mit wirtschaftlichem Unwissen

Gerald Loacker: "Die Probleme am Arbeitsmarkt liegen nicht bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit"

Wien (OTS) - Verärgert über die Aussagen vom Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Der Kammer-Apparatschik Muhm glänzt abermals mit wirtschaftlichem Unwissen. Die Probleme am Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU zu schieben, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die Arbeitslosigkeit ist nicht importiert, sie ist hausgemacht. An dieser hausgemachten Arbeitslosigkeit ist allen voran die Arbeiterkammer schuld", erklärt Loacker. „Für das eigene Scheitern einen Sündenbock zu suchen, ist immer einfacher, insbesondere wenn der Sündenbock die Europäische Union ist. Dabei vergisst Muhm völlig die Vorteile, die die Öffnung des Arbeitsmarktes für Österreich hat. Wenn man die richtigen Rahmenbedingungen setzen würde, könnte man auch jetzt von dieser Offenheit profitieren. Die Arbeiterkammer phantasiert nun aber lieber im nationalstaatlichen Klein-Klein und der Direktor verabschiedet sich damit als nächster von der europäischen Idee."

„Grundsätzlich führt ein größeres Arbeitskräftepotenzial – wie es durch die EU-Ostöffnung gegeben ist – nicht automatisch zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen, kann Österreich mittelfristig enorme Vorteile durch eine höhere gesamtstaatliche Produktivität daraus ziehen“, ist Loacker von den Vorteilen eines offenen Arbeitsmarktes überzeugt. „Die Rahmenbedingungen passen aber nicht. Der Jobmotor kommt nicht in Schwung. Was wir dafür bräuchten, liegt auf der Hand: eine umfassendere Senkung der Lohnnebenkosten, die aber ohne eine höhere Verschuldung finanziert wird. Zudem benötigen die Arbeitgeber_innen endlich ein umfassendes Entbürokratisierungspaket. Gerade jene, die Arbeitsplätze schaffen wollen, werden von der Bürokratie erdrückt und überlegen doppelt, ob sie jemanden einstellen möchten“, verweist Loacker auf zwei Problemfelder, in denen die Arbeiterkammer seit Jahren nur mit Vorschlägen zu weiterer Reglementierung aufwartet. „Wesentlich ist auch, endlich über eine umfassende Arbeitszeitflexibilisierung zu sprechen, die den Lebensrealitäten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen angepasst ist“, schließt Loacker.

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