Bank Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister Stöger, brechen Sie Ihr Schweigegelübde und sagen Sie die Wahrheit!

„Sozialausschuss-Vorsitzender Muchitsch soll den Ausschuss unmittelbar einberufen. Tut er es nicht, lässt er sich offensichtlich zum ‚Beitragstäter‘ in diesem Skandal machen“

Wien (OTS) - „SPÖ-Sozialminister Stöger hat offensichtlich gestern gegenüber dem Bundesrat in Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Bank Austria-Pensionsdeal die Unwahrheit gesagt: Er tat so, als wäre die Sache für das Sozialministerium nach einer rechtlichen Prüfung kein Thema mehr. Jetzt stellt sich heraus, dass zwischen Sozialministerium und Bank Austria offensichtlich weiterverhandelt wird. Damit war es gestern offensichtlich auch kein Zufall, dass Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, nachdem bekannt wurde, dass die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage in Sachen Bank Austria-Pensionstransfer einbringen, ins Hohe Haus geeilt war, um sich mit seinem Nachfolger Alois Stöger zu besprechen. Es ging offensichtlich darum, Spuren, welche die Intervention der Wiener SPÖ gemeinsam mit der AVZ und dem Management der Bank Austria im Sozialministerium hinterlassen hat, zu verwischen. Herr Minister Stöger, brechen Sie Ihr rotes Schweigegelübde und sagen Sie die Wahrheit“, forderte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Stöger soll jetzt unmittelbar alle Fakten auf den Tisch legen, denn offensichtlich will man den Pensionsdeal zwischen Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bis zum 29.Februar über die Bühne bringen. Damit wird Stöger ein weiteres Mal der Unwahrheit überführt, denn Stöger deutete ja an, dass die jetzige Gesetzeslage einen solchen Pensionstransfer, der die PVA und damit Versichertengemeinschaft und Steuerzahler mehr als 700 Millionen Euro kosten wird, gar nicht zulassen würde. Man will dieses ‚gute Geschäft‘ zu Lasten Dritter anscheinend am Parlament vorbei schwindeln und ohne den Gesetzgeber über die Bühne bringen, denn der zuständige Sozialausschuss tagt erst am 10. März“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

Da passe es gut ins Bild, dass die Regierungsfraktionen im Bundesrat den Antrag der Freiheitlichen abgelehnt haben, in dem eine Offenlegung der Vorgänge rund um den Pensionsdeal sowie der ökonomischen und pensionsrechtlichen Auswirkungen dieser Übertragung gefordert wurde. „Die FPÖ hat in diesem Antrag auch eine entsprechende Änderung des § 311 Abs. 5 ASVG gefordert, um den bisherigen 7%igen Überweisungsbeitrag auf das Niveau des allgemein geltenden Beitragsniveaus anzuheben. Damit würde ein ökonomischer Schaden von der Versichertengemeinschaft der PVA und den Steuerzahlern abgewendet. Auch das haben SPÖ und ÖVP aber abgelehnt“, so Belakowitsch-Jenewein.

Dass sich SPÖ-Sozialsprecher und Sozialausschuss-Vorsitzender Josef Muchitsch trotz Aufforderung weigere, einen Sozialausschuss noch im Februar einzuberufen, sei jedenfalls ein weiterer Beleg dafür, dass sich SPÖ-Spitzengenossen bei diesem Deal offensichtlich ein wechselseitiges Schweigegelübde abgenommen hätten. „Vor diesem Hintergrund fordere ich Muchitsch ein weiteres Mal auf, den Ausschuss unmittelbar einzuberufen. Tut er dies nicht, dann ist offensichtlich, dass er sich zum ‚Beitragstäter‘ in diesem Mega-Skandal machen lässt. Einen ‚Bestimmungstäter‘ dazu gibt es jedenfalls schon, denn der heißt Rudolf Hundstorfer, der seinem Nachfolger Stöger dieses Kuckucksei hinterlassen hat“, so Belakowitsch-Jenewein.

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