Die Parlamentswoche vom 15.2. bis 19.2.2016

Untersuchungsausschuss, Ausschüsse des Nationalrats, Ausstellungseröffnung, Preisverleihung, Präsidialkonferenz

Wien (PK) - Der 125. Todestag des Parlamentsarchitekten Theophil Hansen ist Anlass für eine Ausstellung, die einen Überblick über die Meilensteine der Entwicklung des Parlamentsgebäudes gibt. Für gute bzw. schlechte Darstellung der älteren Generation in den Medien werden wieder die "Senioren-Rose" und die "Senioren-Nessel" vergeben. Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort, zudem tagen Fachausschüsse des Nationalrats.

Montag, 15. Februar

14.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu einem Empfang zu Ehren des Holocaustüberlebenden, Journalisten und Mitglieds der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Rudolf Gelbart. Für sein Engagement bei der Aufklärung von NS-Verbrechen und deren Aufarbeitung im Kultur- und Bildungsbereich erhielt er zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen. So trägt er unter anderem das Silberne Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

17.00 Uhr: Auch heuer wird wieder die "Senioren-Rose" für besonders positive Darstellung und die "Senioren-Nessel" für auffallend negative Darstellung der älteren Generation in den Medien verliehen. Die Preise werden in den Kategorien Journalismus, Werbung und Bild vergeben. Eingeladen haben dazu die Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, der Österreichische Seniorenrat und der Österreichische Journalisten Club. Es sprechen Karl Blecha (Präsident des Österreichischen Seniorenrats und des Pensionistenverbands) und Ingrid Korosec (Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbunds) sowie Fred Turnheim (Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs). Die Moderation hat Heilwig Pflanzelter übernommen, die Laudatio hält Oswald Klotz. Die Veranstaltung findet im Abgeordneten-Sprechzimmer statt.

Dienstag, 16. Februar

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet kommende Woche mit der Aufklärung von Abschnitt III. Diesmal sind der ehemalige Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter (10.00 Uhr) und der Ex-Vorstand der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. Den Vorsitz führt Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Mittwoch, 17. Februar

09.00 Uhr: An diesem Tag sollen die ehemaligen Hypo-International-Vorstände Wolfgang Edelmüller (9.00 Uhr) und Rainer Sichert (13.00 Uhr) im Hypo-Untersuchungsausschuss als Auskunftspersonen befragt werden. Den Vorsitz führt diesmal Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer.

12.00 Uhr: Der Innenausschuss diskutiert den Gesetzesvorschlag für "Asyl auf Zeit". Die Regierung sieht darin nicht nur eine systematische Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren vor, sondern auch Restriktionen beim Familiennachzug. Ein öffentliches Expertenhearing darüber findet zu Beginn der Ausschusssitzung statt. Von den Abgeordneten diskutiert wird der Regierungsvorschlag gemeinsam mit mehreren Oppositionsanträgen zum Thema.

13.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt vor dem Europäischen Rat zusammen. Dabei wird es hauptsächlich um Fragen der Migration sowie um Konzessionen gegenüber Großbritannien im Hinblick auf das geplante Referendum gehen. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Bericht des Bundesministers über die EU-Vorhaben im laufenden Jahr sowie der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende stehen am Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine Aussprache über aktuelle Fragen, sodann stehen Anträge von Abgeordneten auf dem Programm. Darin geht es unter anderem um die Zuverdienstgrenze bei der Studienbeihilfe, um Geschlechterforschung, Rückkehrprogramme für Forschende und Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft. Zudem liegt eine Initiative zur Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium vor. Ferner werden einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierende gefordert. Abgeordnete drängen auch, die Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschulen besser zu nutzen.

18.00 Uhr: Anlässlich des 125. Todestags von Theophil Hansen, dem Architekten des Österreichischen Parlaments, lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Ausstellungseröffnung in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Der Titel "Die drei Jahresringe des Parlamentsgebäudes" soll die wesentlichen Etappen in der Entwicklung des Gebäudes veranschaulichen - angefangen vom Bau unter der Leitung von Theophil Hansen über den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg durch Max Fellerer & Eugen Wörle bis hin zur bevorstehenden Generalsanierung unter dem Generalplaner Jabornegg & Pàlffy_AXIS, die dieses Erbe bewahrt und zeitgemäß fortentwickelt. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures und einleitenden Worten vom Projektleiter Alexis Wintoniak ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen, zu der Ernst Beneder (Kommissionsvorsitzender Generalplanersuche), Friedrich Dahm (Landeskonservator des Bundesdenkmalamts Wien), Heide Fritz (Verfahrensbegleitung bei der Generalplanersuche), Architekt Andràs Pàlffy (Projektleiter Generalplanung) und Marta Schreieck (Kommissionsmitglied Generalplanersuche) eingeladen sind. Die Moderation übernimmt die Architekturpublizistin Franziska Leeb.

Donnerstag, 18. Februar

09.00 Uhr: Mit einem Nationalen Qualifikationsrahmen sollen Bildungsbarrieren auch im außerschulischen Bereich abgebaut werden. Dieses Ziel verfolgt eine Regierungsvorlage, die an der Spitze der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses steht. Dazu liegt auch ein Antrag vor. Weitere Initiativen von Abgeordneten betreffen Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts, Unterricht für Flüchtlinge ab dem ersten Tag, eine unbefristete Verlängerung der Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen, die Forderung nach Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" sowie die Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte. Die Aufwertung des Berufsbilds der LehrerInnen, die schrittweise Umgestaltung der Landesschulbehörden in ein Bildungsservice und Bürokratieabbau sind ebenfalls Themen, die von Abgeordneten in Form von Anträgen aufgegriffen wurden. Für eine Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen setzt sich eine weitere Initiative ein.

Freitag, 19. Februar

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen fest.

15.00 Uhr: Der Präsident der Demokratischen Republik Sri Lanka, Sirisena Mithripala, trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (Schluss) jan

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