Riedl: Gegen dubiose Pläne der EU zur Abschaffung des Bargeldes

VP macht gegen Bargeld-Abschaffung mobil und bringt Antrag in NÖ Landtag ein

St. Pölten (OTS/NÖI) - Aktuell denkt die EZB über die Abschaffung des 500 Euro-Scheins nach und heizt die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und damit auch eine mögliche Abschaffung von Bargeld wieder massiv an: Bei einem Treffen der Europäischen Finanzminister steht das Thema der "europaweit einheitlichen Limitierung von Barzahlungen" u.a. auf der Tagesordnung.

Der NÖ Landtag hat sich – wie sieben andere österreichischen Landtage – bereits im Mai des Vorjahres einstimmig gegen die Abschaffung des Bargeldes in Österreich ausgesprochen. "Mir ist schon klar, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr für viele Menschen attraktiv ist und auch von vielen praktiziert wird. Dennoch habe ich dabei große Bedenken vor allem hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Probleme. Außerdem ist es eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte aber auch ein Eingriff in die Privatautonomie", sagt VP-Klubobmann-Stellvertreter Alfred Riedl.

Immerhin könnten zum Beispiel Daten über den Einkauf bestimmter Konsumgüter (Tabak, Alkohol oder etwa fettes Essen), die mit Kreditkarte bezahlt werden, künftig mit Gesundheitsakten verknüpft werden. "Wer lässt sich schon gerne total überwachen und bevormunden. Diesem Trend müssen wir eindeutig entgegentreten. Daher werden wir auch den Vorschlag von VP-Staatssekretär Harald Mahrer, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, mit allen Mitteln unterstützen", so Riedl.

Und er hat dafür auch einen konkreten Plan: "Wir werden erneut gegen die Bargeld-Abschaffungspläne der EU mobil machen und daher im nächsten Landtag einen Initiativantrag einbringen. Außerdem sind wir mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling in intensiven Gesprächen, um unsere niederösterreichische und österreichische Position auch im Reigen der EU-Mitglieder durchzubringen", so Riedl.

Das Argument die Bargeld-Abschaffung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sowie Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Drogenkriminalität voranzutreiben, kann Riedl nicht mehr hören: "Wer krumme Geschäfte machen will, der findet immer einen Weg - mit oder ohne Bargeld."

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