Neues Volksblatt: "Realitäten" von Markus EBERT

Ausgabe vom 12. Februar 2016

Linz (OTS) - Geht es nach den (zumeist selbsternannten) Hütern der reinen gutmenschlichen Lehre, dann darf man in diesem Land eines auf keinen Fall: nämlich über Änderungen bestehender Sozialleistungen oder anderer Transferzahlungen nachdenken — jedenfalls nicht, wenn es sich nicht um eine möglichst satte Erhöhung handelt.
Tatsächlich aber leistet sich Österreich ein durchaus attraktives Sozialsystem, dessen Belastbarkeit nun im Zuge des Flüchtlingsstroms aber zur Diskussion gestellt wird. Wobei es dabei nicht um die unterstellte Neid-Debatte oder einen Kahlschlag auf Kosten der Ärmsten geht, wie insbesondere rot-grüne Exponenten postulieren. Es sei vielmehr, so sagt etwa LH Josef Pühringer unter Berufung auf den deutschen Bundespräsidenten JoachimGauck oder den Benediktinermönch Anselm Grün, ethisch geboten, die Grenzen des Machbaren aufzuzeigen. Denn, so Pühringer weiter: „Wir stellen uns den Realitäten“ — was auch bedeute, „die Ängste der Menschen ernst zu nehmen“.
Die Flüchtlingskrise hat Österreich vor eine völlig neue Situation gestellt, und zwar auch, weil die europäische Solidarität nicht gegeben ist. Umso wichtiger ist es, im Land ein möglichst großes Maß an Solidarität mit den Hilfesuchenden zu erreichen und zu erhalten. Letzteres geht aber nur, wenn man die Grenzen des Machbaren erkennt und auch klar benennt, alles andere wäre ein Versagen der Politik.

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