TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 12. Februar 2016 von Peter Nindler - Der Brenner symbolisiert das Scheitern

Innsbruck (OTS) - Der geplante Grenzzaun an der Grenze zu Südtirol schmerzt. Er ist jedoch die Folge eines Versagens in der europäischen Flüchtlingspolitik, die von nationalstaatlichen Egoismen geprägt wird. Euregio-Empfindsamkeiten sind zweitrangig.

Zerrissen. Die Überwindung der Brennergrenze hat beinahe 80 Jahre gedauert, mit der Flüchtlingskrise werden jetzt wieder die Balken hochgezogen. Schon längst sind sie im Kopf und in einigen Wochen wohl am Brenner. Von einer „tragischen Situation“ spricht da Südtirols LH Arno Kompatscher, LH Günther Platter geht es „dabei schlecht“ und EU-Ratspräsident Donald Tusk will die „Region Tirol nicht splitten“. Was geflissentlich jedoch verschwiegen wird: Wegen der Flüchtlingsströme zerfällt die Europäische Union bereits seit Monaten wieder in die alten Nationalstaaten. Und Brüssel schaut machtlos zu, wie neue Grenzen entstehen.
Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Europa, knapp 300 wurden bisher in den 28 EU-Staaten verteilt. An dieser Grenze der Humanität verblasst sogar die für heuer in Österreich beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern oder das Grenzmanagement in Spielfeld bzw. künftig am Brenner. Angesichts der notwendig gewordenen geordneten und menschenwürdigen Bewältigung der Flüchtlingswelle, die auch das leicht verletzliche Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung berücksichtigt, sollten Euregio-Empfindsamkeiten derzeit zweitrangig sein. Dennoch: Ein Zaun am Brenner schmerzt.
Gerade der mittlerweile bedeutungslose Grenzübergang zwischen Österreich und Italien symbolisiert die europäische Idee und das grenzenlose Europa. Praktisch, weil nach dem Beitritt Österreichs zur EU und mit dem Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen) Reisende am Brenner keinen Pass mehr herzeigen müssen. Und historisch, weil damit ohne Grenzverschiebung die Zerreißung Tirols nach dem I. Weltkrieg faktisch überwunden wurde. Trotz gegenteiliger Beteuerungen hat man jedoch das Gefühl, Tirol, Südtirol und das Trentino stolpern ohne Euregio-Konzept in die neue Grenzsituation. Allerdings wird am Brenner das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar. Allein die Zahlen verdeutlichen die Schieflage. In Südtirol sind derzeit rund 900 Asylwerber untergebracht, in Tirol 6150. In Kufstein musste im Vorjahr die Durchreise von 58.000 Flüchtlingen bewältigt werden, eine ähnliche Situation am Flaschenhals Brenner würde ohne flankierende Maßnahmen wohl in Chaos ausarten. Die Europaregion Tirol in allen Ehren. Aufgrund eines Versagens der in der Flüchtlingsfrage vorwiegend nationalstaatlich ausgerichteten EU-Mitgliedsländer sind gesamttirolerische Sentimentalitäten hier derzeit fehl am Platz.

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