FPÖ-Hafenecker: Zweifelhaftes Unwissen VP-Sobotkas im Hypo-U-Ausschuss

Länderbeirat tagte 20 Jahre nicht, NÖ-Finanzreferent will folgenschweres OeNB-Papier für Hypo NÖ nicht kennen

Wien (OTS) - Als „verdächtig uninformiert, aber in gewisser Hinsicht dennoch aufschlussreich“ bezeichnete der stv. FPÖ-Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Aussagen des NÖ VP-Finanzlandesrates LH-Stv. Wolfgang Sobotka im heutigen U-Ausschuss, wonach er von den Vorgängen und Verbindungen der Hypo NÖ mit der Kärntner Bank nichts gewusst haben will.

„Wir Freiheitlichen wollten von Finanzlandesrat Sobotka einerseits wissen, ob in dieser Causa der Länderbeirat oder der Hypoverband tätig geworden sind, was dieser verneinte. Das heißt, dass dieses Gremium das letzte Mal vor 20 Jahren, also 1996, getagt hat. Inzwischen brach die größte Finanzkrise seit den 1920ern aus und mit der Hypo Alpe Adria kam sogar ein Verbandsmitglied in schwere Turbulenzen. Es ist daher völlig unverständlich, dass der für die mit der HGAA tief verbandelten Hypo NÖ zuständige Finanzreferent nicht einmal dort Klartext reden wollte“, so Hafenecker, der auch Landesparteisekretär der FPÖ NÖ ist.

Immerhin belege ein Dokument der Nationalbank, dass die Hypo NÖ genauso wie Vorarlberg und die Steiermark unter die 4%-Eigenkapitalquote gerutscht wären, wenn die Einlagensicherung schlagend geworden wäre. „Dies hätte alleine für die Einlagensicherung einen Eigentümerzuschuss des Landes NÖ zwischen 25 und 35 Millionen Euro notwendig gemacht, mit den Verbindlichkeiten aus der Pfandbriefstelle wären die Kosten sogar in die Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages gegangen. VP-LH-Stv. Sobotka meinte, dass er dieses Papier der OeNB nicht kenne, als ich ihn im U-Ausschuss damit konfrontierte, wodurch er an seiner Meinung, die Hypo NÖ hätte eine Insolvenz der HGAA gestemmt, festhielt. Für mich heißt das im Umkehrschluss, dass dann das Dokument der Nationalbank falsch sein muss, welches aber eine Grundlage für die Verstaatlichung war“, erklärt der freiheitliche Vize-Fraktionsobmann weiter.

Diese beiden Aspekte – ob der Länderbeirat aktiv wurde und wie Sobotka zu dem OeNB-Papier steht – hätten für die FPÖ die Befragung des NÖ Finanzreferenten im U-Ausschuss wichtig gemacht. „Wir haben uns an keiner politischen Schlammschlacht beteiligt, an der Causa HGAA trägt Wolfgang Sobotka auch keine Verantwortung. Aber dass er mit dem Hypo-Verband nichts zu tun haben möchte und ihm das für die Hypo NÖ folgenschwere Papier der OeNB nicht bekannt gewesen sein soll, war nach Ansicht der Freiheitlichen doch ein wenig dick aufgetragen. Wie sooft zeichnet sich auch hier das Bild ab, dass nicht nur Aufgaben, sondern auch Verantwortung delegiert wurde. Hier hat Finanzlandesrat Sobotka zu wenig hingeschaut und das ist ihm vorzuwerfen“, so Hafenecker.

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