FPÖ-Mühlwerth: SPÖ-Arbeitsminister Stöger betreibt Arbeitsverweigerung

Skandalöse Nichtbeantwortung einer Dringlichen Anfrage zum BA-Pensionsskandal im Bundesrat

Wien (OTS) - Der neue Sozialminister Stöger habe mit der Nichtbeantwortung einer detaillierten Dringlichen Anfrage der FPÖ im Bundesrat zur geplanten Übertragung der Pensionslasten von der Bank Austria /AVZ / Unicredit in das ASVG einen unglaublichen Skandal geliefert, empörte sich heute die Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Bundesrat, Monika Mühlwerth.

Der neue Arbeitsminister Stöger betreibe damit schon am 16. Tag im Amt Arbeitsverweigerung und noch dazu Bruch der Bundesverfassung, die das Interpellationsrecht der Parlamentarier umfassend und ausdrücklich vorsehe, so etwas habe es selbst von SPÖ-Ministern bislang noch nicht gegeben, zeigte sich Mühlwerth fassungslos.
Die FPÖ werde sich jedenfalls nicht beirren lassen und das unter dem Altminister und jetzigen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer eingefädelte skandalöse Vorhaben, auf Kosten der Steuerzahler bzw. der PVA die Bank Austria und damit ihre Eigentümer UniCredit und AVZ um hunderte Millionen zu entlasten, weiterhin genauestens unter die Lupe nehmen und Minister Stöger und seinen Vorgänger unter Ausschöpfung aller parlamentarischen Mittel nicht aus der Verantwortung entlassen, so Mühlwerth.

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