Asyl: FPÖ-Darmann: In der Regierung Faymann gilt das „gebrochene Wort“

Wien (OTS) - „Wann konkret und wie will der Kanzler nun plötzlich verhindern, was er selbst vor Monaten bereits verursacht hat, nämlich dass Österreich zum Asyl-Hotspot in Europa geworden ist? Da müsste er schon in die Vergangenheit reisen und dort angekommen endlich selbst das Heft in die Hand nehmen statt wieder einmal auf die EU zu warten“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann zu den Aussagen von SPÖ-Kanzler Faymann im Bundesrat, Österreich könne nicht „das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen“.

„In der Asyl- und Fremdenpolitik der Regierung Faymann gilt aber ohnehin nur das ‚gebrochene Wort‘, das hat sich in der Vergangenheit gezeigt und zeigt sich auch jetzt wieder. Jüngstes Beispiel: Die Regierung lässt sich von der EU-Kommission zusätzlich 1.350 Migranten aus dem EU-Verteilsystem ‚aufs Aug‘ drücken‘ statt gegenüber der EU-Kommission auf die Stopptaste zu drücken. Andere EU-Staaten haben schon bisher nur einen Bruchteil an Asylwerbern aufgenommen und lassen sich auch jetzt nicht vorschreiben, wie viele Personen sie aus Italien und Griechenland zu übernehmen haben. SPÖ und ÖVP aber ordnen die berechtigten Interessen der eigenen Bevölkerung den Wünschen der EU und zigtausender Migranten unter“, so Darmann.

„Die Regierung Faymann ist nicht bereit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, die neue Völkerwanderung an der Grenze zu stoppen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Das wäre der einzig richtige Plan A, an dessen Beginn die Absetzung von Flüchtlingskoordinator Konrad, der nur noch mehr Migranten ins Land locken will, stehen muss. Und setzt die Regierung Plan A nicht sofort um, hilft nur noch Plan N(euwahlen)“, so Darmann.

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