NEOS lehnt den Transport von Flüchtlingen mit militärischen Transportmaschinen als widersinnig ab

Rainer Hable: „Es besteht keine Notwendigkeit auf die C-130 Hercules zurückzugreifen. Das Bundesheer ist kein Transportunternehmen.“

Wien (OTS) - Der Rückgriff auf militärische Transportmaschinen für den Rücktransport der Flüchtlinge ist in keinster Weise gerechtfertigt. Es kann sich weder um einen Assistenzeinsatz noch um eine Unterstützungsleistung handeln. Der Assistenzeinsatz ist in der Verfassung klar geregelt. Unterstützungsleistungen sind nur dann möglich, wenn sie entweder der militärischen Ausbildung oder wehrpolitischen Gründen dienen. Beides trifft in diesem Fall nicht zu. "Der zivile Markt bietet genug Alternativen und ist zudem flexibler in der Bereitstellung. Wir bezweifeln auch, dass der Militärtransport kostengünstiger ist. Da fehlt eine Vollkostenrechnung“, so NEOS Wehrsprecher Rainer Hable.

Bis 2019 plant die Regierung mindestens 50.000 Abschiebungen. Das sind in den nächsten vier Jahren pro Jahr rund 12.500 Ausreisen. Selbst bei einer Verdoppelung zu jetzt wäre durchschnittlich nur alle sechs Tage ein Flug notwendig. „Mir erschließt sich nicht die Notwendigkeit, auf militärische Mittel zurückzugreifen,“ so Rainer Hable.

„Nachdem Doskozil beim Finanzminister abgeblitzt ist, müssen zuerst die budgetären Fragen geklärt werden,“ fordert Rainer Hable. „Das Bundesheer muss sich mehr auf die militärischen Kernaufgaben und auf seine Reorganisation fokussieren. Ex-Minister Klug hat das Bundesheer an die Wand gefahren.“

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