ÖSTERREICH: Faymann will Sicherung der Grenzen ausweiten

Kanzler kündigt an: Wenn Türkei Rücknahme von Flüchtlingen nicht akzeptiert, mehr nationale Grenzkontrollen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) eine Ausweitung der Grenzkontrollen an. Das soll passieren, wenn die Türkei seinem Wunsch nicht nachkommt, alle Flüchtlinge, die mit dem Boot über die Grenze kommen, wieder zurückzunehmen.

„Wenn die Türkei sagt, dass sie alleine die Grenzen schützt und dann kämen nur noch 10.000 statt 20.000, wäre das noch keine Lösung. Dann müssten wir Plan B umsetzen. Das wünsche ich mir zwar nicht, aber dann müssen wir unsere Grenzen noch stärker sichern“, erklärt Faymann. „Und zwar brauchen wir dann nicht nur in Spielfeld ein technisches Grenzmanagement, sondern auch an möglichen Ausweichrouten.“

Der Kanzler erwartet sich bis zum EU-Rat am 18. Februar eine Entscheidung Ankaras. „Bis zum EU-Rat am 18. Februar muss das klar sein. Sonst müssen wir die Grenzsicherung ausweiten. Die Innengrenzen zu schützen, ist eine Notlösung, aber wir müssen vorbereitet sein. Die Zeit drängt.“

Faymann betont, dass Österreich nicht noch einmal 100.000 Flüchtlinge wie 2015 aufnehmen wird: „Wir haben 2015 im besonderen Maß geholfen. Aber wir können dieses Jahr nicht noch einmal 100.000 aufnehmen, während nahezu ganz Europa niemanden nimmt. Wir können nicht sagen, dass die Grenze nach oben hin offen ist. Das ist sie nicht und darf sie nicht sein.“

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