GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa

Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und Regierung

Graz (OTS) - Heute am 6. Februar versuchten die völkischen Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen „europaweiten Aktionstag“ in mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto „Solidarity without limits“ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam, Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt.

„Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen“ so Alex Maier, Sprecher des Bündnisses „NO PEGIDA“ und meint weiter: „Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen.“ So wurden in der Steiermark innerhalb einer Woche gleich zwei mal Asylwerber mit Autos angefahren. Die rassistischen Angreifer fühlen sich durch die gesellschaftliche Stimmung als „Vollstrecker des Volkswillens“ im Recht. „Es darf für diesen mörderischen Rassismus kein Verständnis geben, egal ob er sich auf der Straße artikuliert oder im Parlament! Immer wenn solchen menschenfeindlichen Positionen eine Bühne geboten wird, wie es auch heute in Graz geschah, werden wir als Antifaschist_innen dies nicht unwidersprochen hinnehmen und weiter gegen Faschismus und Rassismus auf die Straße gehen.“ so Alex Maier.

Unter Kritik steht bei den Veranstalter_innen des antifaschistischen Protests auch die Polizei. Diese sei „auf dem rechten Auge blind“ meint Maier. „Schon in der Vergangenheit wurden antifaschistische Proteste von der Polizei kriminalisiert, während Rechtsextreme ungehindert ihre Hetze verbreiten können. Darum versuchten wir heute mit Mitteln des zivilen Ungehorsam wie Blockaden, den rassistischen Aufmarsch zu verhindern. Zudem wurde die rassistische Kundgebung von PEGIDA mit antifaschistischen Liedern übertönt. Während an der antifaschistischen Demonstration über 400 Menschen teilnahmen, schaffte es PEGIDA lediglich 150 Rassist_innen zu mobilisieren. Von Seiten der Polizei gab es zahlreiche Schikanen gegen Antifaschist_innen, so wurde die angemeldete antifaschistische Demonstration nicht zum angemeldeten Ort vorgelassen, mit Tretgittern und behelmten Polizist_innen abgeschirmt und ständig abgefilmt, während bei der Pegida-Kundgebung einschlägig bekannte Rechtsextreme wie Werner Wirth (Sprecher PEGIDA Österreich) und Gernot Tegetmeyer (PEGIDA Nürnberg) ungehindert ihre rassistischen Brandreden schwingen und die neofaschistischen Schläger der „Identitären“, welche am 17.01. in Graz Gegendemonstrant_innen bewaffnet überfallen hatten, an der Kundgebung teilnehmen konnten.

Abschließend sieht Maier angesichts der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses um Flucht und Migration keinen anderen Ausweg als an der Abschaffung des Kapitalismus zu arbeiten:
„Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von „Österreich zu erst“, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt. Durch Konstrukte wie „Volk“, „Geschlecht“ und „Kultur“ sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“ so Maier abschließend.

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