Kurz in ÖSTERREICH: Keine Sozialleistung für Zuwanderer

Außenminister fordert: Wer noch nicht vier Jahre im Land ist, soll keine Sozialhilfeleistungen erhalten

Wien (OTS) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für ein härteres Vorgehen bei Sozialleistungen und Familienbeihilfen für Zuwanderer auch in Österreich aus. Der Außenminister unterstützt damit jene Forderung, die EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Vertragsentwurf an Großbritannien vorsieht.

"Ich habe schon im vergangenen Jahr gefordert: Zuwanderer dürfen nicht vom ersten Tag an die vollen Sozialleistungen beziehen, ohne ins System eingezahlt zu haben. Damals bin ich gescholten worden, jetzt schlägt es die EU für alle Staaten vor", so der Außenminister in ÖSTERREICH.

Kurz in ÖSTERREICH: "Und ich bin auch dafür, dass Zuwanderer, die noch keine vier Jahre in Land sind, keine Sozialhilfeleistungen bekommen, ohne ins System eingezahlt zu haben. Leistungsträger sind erwünscht, aber nicht jene, die im Sozialsystem verharren. Wir müssen unser System schützen."

Des weiteren fordert Kurz, dass die Familienbeihilfen, die an Angehörige im Ausland gehen, künftig der Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden: "Wir überweisen jedes Jahr 230 Millionen Euro ans Ausland. So werden etwa für zwei rumänische Kinder, die nicht in Österreich leben, 300 Euro überwiesen. In Rumänien selbst bekommen sie nur 30. Ich bin dafür, dass wir ebenfalls nur 30 Euro überweisen. Dies ist auch im Briten-Abkommen vorgesehen."

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