SP-Mörk zu ÖVP und FPÖ: Neiddebatte endlich beenden!

Stadt Wien sichert soziales Netz für die Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS/SPW) - "Die FPÖ kann sich offensichtlich nicht entscheiden:
Während ÖVP und FPÖ in Oberösterreich planen die Mindestsicherung zu kürzen und damit einen Kahlschlag des Sozialsystems in Kauf nehmen, versucht sich die FPÖ als soziale Partei in Wien - eine glaubwürdige Politik sieht anders aus", reagiert die SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk.****

Mörk betont einmal mehr, dass die Versorgung von Schutzsuchenden keine Auswirkungen auf die Leistungen für Wienerinnen und Wiener hat und warnt vor den Folgen einer Kürzung für alle: "ÖVP und FPÖ planen schleichend unter dem Vorwand 'Flüchtlinge' die Sozialstandards für die Österreicherinnen und Österreicher zu senken. Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, anstatt ständig darüber zu debattieren, wie man den Betroffenen Leistungen noch kürzen könnte, braucht es endlich eine Debatte darüber wie wir mehr Arbeits-und Ausbildungsplätze schaffen können, damit die Menschen erst gar nicht von Leistungen aus der BMS abhängig sind. Die Neiddebatte muss ein Ende haben." Wien hat hier bereits den richtigen Weg eingeschlagen: Im Vordergrund stehen Beschäftigungsmöglichkeiten und ein Gegenleistungsprinzip, damit stärken wir auch die Eigenverantwortung vor allem von jungen BMS-BezieherInnen, so die Gemeinderätin.

Schon jetzt wird aber die Mindestsicherung bei jenen Personen gekürzt, die sich nicht an die Regeln halten. Das betrifft ÖsterreicherInnen ebenso wie Asylberechtigte. Alleine 2015 wurde in über 8.050 Fällen die Mindestsicherung gekürzt. "Die Stadt Wien kontrolliert streng. Jene Menschen, die aber einen Anspruch haben, sollen die Leistungen auch bekommen. Wien hat außerdem den höchsten Mindeststandard für Kinder. Eine Deckelung von 1.500 Euro würde vor allem AlleinerzieherInnen und Familien mit mindestens 2 Kindern und einem zu geringen Einkommen treffen. Dem wird Wien keinesfalls zustimmen. Die Stadt Wien lässt niemanden im Stich", so Mörk, die zum wiederholten Male klarstellt, dass die Energieunterstützung 2013 den Heizkostenzuschuss ersetzt hat und das Budget blieb gleich. BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten automatisch eine Unterstützung für ihren Aufwand für Heizung und Strom. Zusätzlich hilft die Wiener Energieunterstützung einkommensschwachen Menschen unbürokratisch und das ganze Jahr über und über die bisherigen Möglichkeiten der Euro 100,- hinaus.

Die Stadt Wien fördert darüber hinaus mit dem Mobilpass die Mobilität von Menschen mit niedrigen Einkünften, wie zum Beispiel von BezieherInnen der Mindestsicherung oder für BezieherInnen einer Mindestpension“, so Mörk. Alleine 2015 wurde der Mobilpass an über 134.500 Personen ausgegeben.

"Für die Stadt Wien ist eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das Sicherstellen eines dichten sozialen Netzes für sozial Schwache kein Frage von entweder oder, sondern von sowohl als auch. Das wird auch für die Zukunft gelten", so Mörk abschließend. (Schluss)

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