FPÖ-Darmann: Schutz unserer Grenzen ist keine „Notlösung“ sondern eine Selbstverständlichkeit

Sich auf die Türkei zu verlassen ist krasse Fehleinschätzung Faymanns

Wien (OTS) - „Dass der SPÖ-Bundeskanzler den Schutz der Österreichischen Grenzen als ‚Plan-B‘ und ‚Notlösung‘ bezeichnet, zeigt dass Faymann noch immer nicht in der Realität der Völkerwanderung angekommen ist“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. „Der Schutz unserer Staatsgrenze ist keine ‚Notlösung‘ sondern die selbstverständliche Kernaufgabe jedes Landes“, so Darmann.

Es sei bereits bisher eine fatale Fehleinschätzung seitens der Österreichischen Bundesregierung gewesen, sich auf erhoffte Maßnahmen der EU zu verlassen. Gleichzeitig sei damit die Last des SPÖVP-Politversagens auf die eigene Bevölkerung abgewälzt worden. Sich nunmehr, wie Faymann, als fleischgewordenes Echo Merkels, auch noch auf die Türkei verlassen zu wollen, schlage dem Fass den Boden aus, so Darmann.

„Ich erinnere den nun als Reserve-Innenminister agierenden Kanzler daran, dass ‚Eigenverantwortung‘ das Zauberwort ist und die österreichischen Grenzen mit entsprechender Kommunikation nach Außen dicht zu machen sind. Österreich war bereits bisher aufgrund der katastrophalen Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit den verkannten und der Völkerwanderungen immanenten Gefahren säumig und hat endlich für ein höchstes Maß an Sicherheit für seine Bürger zu sorgen“, betonte Darmann.

„Österreich kann und darf nicht zum Sozialamt für die Millionen nach Europa strömenden Wirtschaftsmigranten werden. Dafür ist jedoch die nach wie vor gegebene Hotspot-Einladungspolitik mit nach oben offenen Obergrenzen zu beenden! Faymann soll nicht noch mehr ‚Türen mit Seitenteilen‘ bauen, sondern der Völkerwanderung durch Taten entschieden entgegen treten“, so Darmann, der Faymann „Plan-N“ wie Neuwahlen empfahl.

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