TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Tiroler Reform-Stau", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 6. Februar 2016

Innsbruck (OTS) - In Tirol gibt es 37 Klein- und Kleinstgemeinden, die nicht oder kaum überlebensfähig sind. Eine zeitgemäßere Struktur scheitert ebenso an der Untätigkeit der Landesregierung wie die Neuordnung des Spitalswesens im Land.

Gemeindezusammenlegung ist ein Wort mit Sprengkraft. Nicht erst seit in der Steiermark die mutige Reformpartnerschaft zwischen LH Franz Voves (SPÖ) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) brutal abgestraft wurde. Die beiden hatten versucht, woran noch jeder Politiker gescheitert ist: die Zahl der Gemeinden und sogar Bezirkshauptmannschaften zu reduzieren.
In den Sonntagsreden sind sich die Politiker aller Farbschattierungen meist einig, dass derartige Reformen immer Sinn machen. Auf Gemeindeebene vor allem. Aber nicht nur dort. Die Führung zweier Krankenhäuser mit nahezu identem Angebot in einem Abstand von nur 30 Kilometern (Kufstein – St. Johann) etwa macht nicht nur betriebswirtschaftlich keinen Sinn, sondern ist auf lange Sicht unfinanzierbar. Eine Krankenhaus-Holding könnte derartige Doppelgleisigkeiten verhindern und das medizinische Angebot optimieren. Aber an diese Entmachtung der Bürgermeister in den Gemeindeverbänden traut sich die Tiroler Landesregierung ebenso nicht heran wie an das heiße Eisen Gemeindefusion.
Dabei gibt es durchaus positive Vorbilder: Als der damalige Landeshauptmann und Tourismusreferent Herwig van Staa die zahlreichen kleinen Tourismusverbände – oft gegen deren Willen – zu 34 großen Einheiten zusammenzwang, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Heute sind sich alle einig, dass dieser Schritt notwendig war, um Tirols Tourismus fit für den härter werdenden Wettbewerb zu machen. Umgelegt auf die Gemeindeebene hieße das, ebenfalls in größeren Einheiten zu denken. Klein- und Kleinstgemeinden haben immer öfter Probleme, Kandidaten für das Bürgermeisteramt und den Gemeinderat zu finden. Es fehlt an Geld und es fehlt an Gestaltungsspielraum. Logisch: Die Steuern fließen in die Ballungsräume, wo sich auch die Betriebe ansiedeln. Trotzdem gibt es in Tirol immer noch 37 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern (17 davon befinden sich im Bezirk Reutte!), einige davon wie Gramais, Kaisers, Namlos oder Hinterhornbach erreichen nicht einmal die Grenze von 100 Einwohnern. An die 20 Gemeinden liegen nur knapp über der 500er-Marke. Den Begriff Kommunalsteuer kennen die jeweiligen Bürgermeister wahrscheinlich nur vom Namen her: Sie müssen vom Land über Gemeindeausgleichsfonds und Bedarfszuweisungen künstlich am Leben erhalten werden.
Diese Tatsache schreit geradezu nach einer Reform. Aber wieso soll sich eine Landesregierung an so einen großen Wurf wagen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, die Flüchtlinge gerecht auf alle Gemeinden im Land aufzuteilen?

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