Für Grasser wird es jetzt ernst

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen einen Vorhabensbericht zu den Fällen Buwog und Terminal Tower Linz abgeschickt.

Wien (OTS/SN) - Fritz Pessl

Die Korruptionsstaatsanwälte starten einen neuen Versuch. Norbert Hauser, Sprecher der Behörde, bestätigte den SN heute, Donnerstag, dass in den Kriminalfällen Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) und Terminal Tower Linz vor wenigen Tagen nach 14 Monaten Verzögerung erneut ein Vorhabensbericht ergangen ist. Hauser spricht von insgesamt „33 Personen als Beschuldigte und weitere unbekannte Täter“. Die Namensliste, die offiziell nicht bestätigt wird, beinhaltet zahlreiche Prominente: Allen voran Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech sowie der Lobbyist Peter Hochegger.
Die Liste der Anschuldigungen ist lang, wie die "SN" in ihrer morgigen Ausgabe berichten: Die Palette reicht von Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte, Geldwäsche, Fälschung eines Beweismittels und Unterschlagung bis zu versuchter Begünstigung. Bis zu einer möglichen Anklage ist es noch ein weiter Weg. Nun müssen zunächst Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium beurteilen, ob das von den Korruptionsstaatsanwälten ausgearbeitete Vorhaben in der geplanten Form in die Tat umgesetzt wird.
Offiziell ist nicht bekannt, ob die Behörde für eine Anklage oder die Einstellung des seit September 2009 laufenden Ermittlungsverfahrens plädiert. Allerdings spricht viel dafür, dass es zu einem Strafverfahren vor einem Schöffengericht kommen wird. Zur Vorgeschichte: Am 13. Juni 2004 erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz für insgesamt 961,2 Millionen Euro den Zuschlag für die Bundeswohnungen. Der damalige Finanzminister Grasser soll aktiv in das Vergabeverfahren eingegriffen haben, sagte dessen ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller vor dem Korruptions-U-Ausschuss aus.
Was niemand wusste und erst Jahre später durch Zufall ans Licht der Öffentlichkeit gelangte: Enge Freunde und Wegbegleiter Grassers hatten für ihre Beratungsdienste rund um die Privatisierung 9,6 Millionen Euro kassiert. Nicht offiziell und transparent, sondern unversteuert und über Umwege. Die Immofinanz zahlte an Hochegger, der 20 Prozent an Provision für sich behielt. Über Briefkästen auf Zypern gelangten Millionen zu Meischberger, der das Geld schließlich nach Liechtenstein transferieren ließ.
Dort wurde der Betrag auf drei Konten, die auf die Namen Natalie, Karin und 40.0815 lauteten, verteilt. Die Ermittler rechnen das Konto „Karin“ Plech zu, der beim Buwog-Verkauf in der Vergabekommission saß. Hinter dem Nummernkonto vermutet die Justiz Grasser. Von 40.0815 wurde in Aktien von Firmen investiert, zu denen Grasser ein Naheverhältnis hat (unter anderem Magna und Meinl International Power).
Die Beschuldigten haben stets bestritten, Schmiergeld für die Einflussnahme auf ein Bieterverfahren kassiert zu haben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Belastet wird Grasser aber auch von einem weiteren engen Mitarbeiter im Kabinett: Er sprach bei der Buwog-Privatisierung von einem abgekarteten Spiel, es sei um private Bereicherung und nicht um öffentliche Interessen gegangen.
Der Terminal Tower Linz gilt als Nebenschauplatz der Buwog-Affäre. Die Projektbetreiber Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und die Baufirma Porr versuchten, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter zu gewinnen. Grasser hatte im Jahr 2005 eine Übersiedlung der ihm unterstellten Behörde zunächst abgelehnt, später diese aber befürwortet. In diesem Fall floss über die Porr eine Vermittlungsprovision von 200.000 Euro an Hochegger und Meischberger. Die Verdachtslage soll bei dem Bürokomplex sehr dicht sein. Denn bei Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Aktennotizen und Tagebücher sichergestellt, die eine illegale Beeinflussung des Vergabeverfahrens nahelegen.
Für die Justiz ging es im Fall Buwog schon mehrmals zurück an den Start. Einerseits wegen Pannen, andererseits weil die Beschuldigten mit diversen Beweisanträgen und Eingaben immer wieder versuchten, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Einen ersten Vorhabensbericht musste die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines Zustellfehlers im November 2014 zurückrufen. Meischbergers Ex-Anwalt war versehentlich bei der Sichtung von bei ihm beschlagnahmten Akten nicht beigezogen worden.
Und weil sich der Tatbestand der Untreue mit Jahresbeginn 2016 im Wortlaut etwas geändert hat, musste die Anklagebehörde ihren Vorhabensbericht an die neue Rechtslage anpassen. So wurde die ursprüngliche Wertgrenze von 50.000 auf 300.000 Euro angehoben. Was aber auf das Buwog-Verfahren insoweit keine Auswirkungen hat, weil die Grenze mit einem Schadensbetrag von fast 9,9 Millionen ohnehin um ein Vielfaches überschritten wird.

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