TTIP Akteneinsicht ist pure Verhöhnung des deutschen Bundestages.

Die EU - Kommission verabschiedet sich immer mehr von der Demokratie und verhöhnt Parlamentarier.

Freistadt (OTS) - Die EU - Kommission verabschiedet sich immer mehr von der Demokratie. TTIP Akteneinsicht ist pure Verhöhnung des Bundestages. Das Anti Atom Komitee befürchtet ähnliche Verschleierungen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken und fordert Klage vor dem EUGH. Nach der Skandalösen Entscheidung der Kommission zu den staatlichen Förderungen zum britischen AKW Hinkley Point C erfolgt nun des nächste Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger.
Wie das Umweltinstitut München in einer Aussendung mitteilt, dürfen deutsche Bundestagsabgeordnete neuerdings Einsicht in die umstrittenen Akten des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) nehmen. Doch die Rahmenbedingungen dafür sind eine eklatante Verhöhnung und Erniedrigung der Parlamentarier.

So müssen laut Münchner Umweltinstitut die Abgeordneten

  • extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
  • dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
  • stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
  • erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
  • dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen.

Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen.
„Was wie ein Auszug aus dem Handbuch einer Paradediktatur klingt, sind also die Gepflogenheiten bei Verhandlungen zwischen der EU und den USA“, ist Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee entsetzt über diese diktatorischen Auswüchse der freien westlichen Welt.
„Wenn schon über Handelsverträge ein dicker Mantel des Schweigens liegt, dann kann jeder sich vorstellen, welche Geheimhaltungen unter dem dicken Mantel der Atomindustrie verborgen sind und die die EU Bürger nicht zu interessieren haben“, so Manfred Doppler weiter und er ergänzt: „Wir fordern daher Klage vor dem EuGH und eine Internetseite von der jederzeit die aktuellen Verhandlungspunkte abrufbar und „downloadbar“ sind und laufend Einwendungen interessierter Bürger aus den betroffenen Ländern eingebracht werden können,“ so Manfred Doppler abschließend.

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Anti Atom Komitee
DI Manfred Doppler
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