Asylstatistik: FPÖ-Darmann: Innenministerin soll verwaltungstechnischen Blindflug umgehend abstellen

„Den Steuerzahler interessiert es nicht, wer für die verantwortungsvolle und korrekte Verwaltung verantwortlich zeichnet: Hauptsache, es funktioniert!“

Wien (OTS) - „Die aktuellste Asylstatistik auf der Homepage des BMI stammt vom November 2015, regelmäßig richtet uns die Innenministerin aus, diese und jene Statistik werde nicht geführt – damit muss Schluss sein. Den Steuerzahler interessiert es nicht, wer für die verantwortungsvolle und korrekte Verwaltung verantwortlich zeichnet, die Innenministerin oder die Statistik Austria: Hauptsache, es funktioniert! Wir verlangen zeitnah abrufbare und vollständige Daten, mehr Statistiken und damit ein Ende der Geheimniskrämerei. Denn diese Missstände konterkarieren auch die engagierte Arbeit der Exekutivbeamten. Die Innenministerin soll diesen verwaltungstechnischen Blindflug umgehend abstellen“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, der auch einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen ankündigte.

„Wir werden darin eine Liste der Bereiche vorlegen, für die endlich – oder wieder - entsprechende Daten zu erheben und zu veröffentlichen sind“, erklärte Darmann. So müsse beispielsweise die Statistik die Altersstruktur der Asylwerber erfassen, die Entscheidungen am Ende eines jeden Jahres und nach Entscheidungsmonat, die offenen Verfahren im Mehrjahresverlauf nach Instanzen, die Aufschlüsselung sämtlicher Daten nach Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten oder die Anzahl der in der Grundversorgung befindlichen Personen nach Bundesländern und nach Herkunftsländern etc.

„Einiges davon wurde bereits früher statistisch erfasst, einiges brauchen wir aufgrund der durch die neue Völkerwanderung entstandenen neuen Szenarien. Denn wie will eine Regierung dieser Entwicklung Herr werden und entsprechende Schritte setzen, wenn sie nicht einmal die dafür nötigen Daten sammelt. Was soll man von einer Innenministerin erwarten, die aktuell nicht einmal weiß, wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber aus welchen Staaten ihren Aufenthalt in Österreich haben? Die Nachlässigkeit und das offenkundige Desinteresse der Innenministerin an statistischen Daten spiegelt die generelle Planlosigkeit der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik wider. Das wiederum macht die unermüdliche Arbeit der Sicherheitsexekutive, die trotz und nicht wegen der beratungsresistenten Ressortführung ihr Bestes gibt, gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung zum parteipolitischen Spielball im rot/schwarzen Regierungschaos“, so Darmann.

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